Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Montag zur türkis-grünen Koalitions-Krise geführt.
Die ÖVP reagierte zwar mit rechtlichen Schritten gegen die grüne Regierungsvertreterin, ein Ende der Regierungszusammenarbeit kam aber für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht in Frage, wie er am späten Nachmittag in Brüssel erklärte.
Auch die Opposition kommentierte das türkis-grüne Schauspiel. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine "besorgniserregende Regierungskrise" und zudem eine "bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs". FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte einen Misstrauensantrag gegen Gewessler im Nationalrat an.
Kickl: "Zerstörerin der Ernährungssicherheit"
Der werde für die ÖVP zur Nagelprobe, so Kickl in einer Aussendung. "Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der 'Totengräberin' unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden", so der FPÖ-Chef.
Kritik gab es von Kickl auch gegen Kanzler Nehammer. Dieser lasse sich "von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen". FPÖ-Chef: "Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern."
