Große Aufregung um Österreichs Grenzen. Jetzt soll sich Flüchtlings-Aufnahme ändern.
Wien/Berlin. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) machte diese Woche halb Europa mit seinen Plänen zu Grenzschließungen verrückt. Zuerst wollte er noch „Transitzonen“ an der Grenze zu Österreich, aus denen er Flüchtlinge wieder zurückschicken könnte. Bei einem Besuch in Wien ruderte er sofort zurück. Innenminister Herbert Kickl stellt im ÖSTERREICH-Interview (siehe rechts) klar: „Wir werden niemanden zurücknehmen, für den wir nicht zuständig sind.“
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Zickzack-Kurs Ihres deutschen Kollegen Horst Seehofer? In Wien verspricht er, man werde Österreich keine Flüchtlinge schicken, für die es nicht zuständig ist – in Berlin droht er wieder mit Abweisungen an unserer Grenze.
Herbert Kickl: Es gab zwei Gespräche mit Innenminister Seehofer. Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken, für die Österreich nicht zuständig ist. Das ist auch die einzig gesetzmäßige Position.
ÖSTERREICH: Aber jetzt sagt er, er würde mit Massenrückstellungen ein Rücknahmeabkommen mit Österreich erzwingen.
Kickl: Da gilt, was ich immer schon gesagt habe: Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurücknehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt.
ÖSTERREICH: Aber Sie erwarten das nicht?
Kickl: Es wird jetzt wohl einmal Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben. Dort liegt ja in fast allen Fällen die Zuständigkeit – und deswegen hat Deutschland ja auch gute Karten in Verhandlungen mit diesen beiden Ländern. Aber damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben.
ÖSTERREICH: Wenn es im Norden mehr Kontrollen gibt, wird ja der Domino-Effekt erwartet – wie schützen wir dann unsere Südgrenzen zu Slowenien und vor allem Italien? Wird dann der Brenner dichtgemacht?
Kickl: Aktuell überwachen wir direkt an der Grenze zu Slowenien – nicht aber zu Italien. Nur in der kommenden Woche machen wir das wegen des Ratsvorsitzes. Aber wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastet. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die EU-Außengrenze.
ÖSTERREICH: Brauchen wir eigentlich Transitzentren, wie sie die Deutschen planten, wo innerhalb weniger Stunden entschieden wird, wo der Flüchtling hinmuss?
Kickl: Nein, wir entscheiden viel schneller und führen die Dublin-Rückführungen viel effektiver durch, als das Deutschland macht.
ÖSTERREICH: Sie treffen die Minister Seehofer und Salvini. Was werden Sie erreichen?
Kickl: Wir wollen die Schließung der zentralen Mittelmeer-Route angehen. Es ist wichtig, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung gibt.
ÖSTERREICH: Schauen Sie mal in die Zukunft: Wird es die Asyl-Plattformen in Nordafrika geben, die Sie und auch der Kanzler gerne hätten?
Kickl: Wenn alle mitziehen, kann es mittelfristig klappen. Wichtig ist, dass wir das Konzept nicht falsch angehen. Es muss klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden – denn dann beginnt die Schlepperei von vorn. Und: Sie dürfen nicht von der EU betrieben werden, sondern das müssen die Staaten in Nordafrika eigenverantwortlich tun – natürlich mit finanzieller Unterstützung der EU.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Sie sind für den 6. November in den BVT-U-Ausschuss geladen. Gehen Sie hin?
Kickl: Ja, warum denn nicht? Ich habe den Eindruck, wenn sich jemand einer Ladung – sogar vor Gericht – entzieht, ist das Peter Pilz.
ÖSTERREICH: Genau Pilz wirft Ihnen und Ihrem Generalsekretär Peter Goldgruber die Umfärbung und einen „Überfall“ auf das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.
Kickl: Da wird jetzt dieselbe Räuberpistole nur in immer neuen Varianten erzählt und am Ende wird herauskommen, dass alles rechtlich korrekt abgelaufen ist.
ÖSTERREICH: Also haben Sie korrekt gehandelt?
Kickl: Ich habe mir nichts vorzuwerfen.
