FPÖ-Chef: "Warum endet die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene?"
Für die Politik hätte es ab 2024 eine saftige Gehaltserhöhung geben sollen. Da die Politikergehälter per Automatismus an Pensionen gebunden sind - diese sollen aufgrund der extrem hohen Inflation 9,7 Prozent erhalten -hätten auch Bundespräsident, Kanzler, Minister und alle Politiker dies nächstes Jahr erhalten.
Der Bundeskanzler wäre demnach auf 2.312 Euro pro Monat zusätzlich und damit auf eine Monatsgage von 26.152 Euro gekommen. In einem Superwahljahr 2024 wäre das nicht aushaltbar gewesen. Daher zogen Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler gestern noch die Notbremse. Die Bundesregierung und der Bundespräsident würden gänzlich verzichten.
Kickl fordert Nulllohnrunde auch auf Landesebene
"Für Spitzenvertreter der Bundesebene wird es eine Null-Lohnrunde", stellten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler so die Erklärung. FPÖ-Chef Herbert Kickl geht dies aber nicht weit genug: „Das halbherzige Einlenken des Kanzlers ist ein Paradebeispiel mehr dafür, dass er erst auf Druck der FPÖ weiß, was richtig und falsch ist. Unser Land aber braucht einen Bundeskanzler, der im Vorhinein weiß, was sich gehört“, so der Freiheltiche in einer Aussendung. Es sei „nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll. Was ist mit Landeshauptleuten, ihrer Stellvertreter und aller anderen Landesregierungsmitglieder?“, fragt Kickl. Auch hier müsse „die geplante 10-prozentige Erhöhung der Gehälter ausgesetzt werden.“ Es sei „unlogisch und unsozial, dass es in den Ländern keine Nulllohnrunde geben soll. Offenbar will die ÖVP ihre Klientel schützen – und die SPÖ schweigt wohl aus dem gleichen Grund dazu“, so der FPÖ-Chef.
Kickl erneuert seine Ankündigung, im Herbst im Nationalrat einen Antrag einzubringen, der eine Aussetzung des Inflationsanpassungsmechanismus nicht nur bei den Gehältern von Spitzenpolitikern in Bund und Land, sondern auch eine Nulllohnrunde für Spitzenbeamte und Top-Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel hat.
