Der Innenminister will so verhindern, dass Obdachlose in der Nacht erfrieren.
„Niemand soll in Österreich erfrieren“, sagt Innenminister Herbert Kickl. Der FPÖ-Politiker handelt jetzt angesichts der andauernden Kältewelle. Sind Notschlafstellen überfüllt, sollen Obdachlose auch in sogenannten Bundesbetreuungsstellen untergebracht werden. Das sind vom Innenministerium betriebene Asylheime, es gibt ungefähr 20. Zum Beispiel in Wien, in Salzburg (gleich 2) oder auch in Villach.
Minister erteilte den Polizisten Weisung
Kickl erteilt am Donnerstag seinen Beamten eine entsprechende Weisung: „Polizistinnen und Polizisten, die eine obdachlose Person sehen, müssen ihr zuerst eine Notschlafstelle im jeweiligen Bundesland nennen. Sind die Notschlafstellen des Bundeslandes belegt, so ist dem Obdachlosen die vorübergehende Versorgung in einer Bundesbetreuungseinrichtung anzubieten.Diese Maßnahme gilt ab sofort und bis auf Widerruf.“
Exekutive muss "erste Hilfe" leisten
Der Innenminister beruft sich auf § 19 Sicherheitspolizeigesetz, wonach die Exekutive im Notfall erste Hilfe zu leisten hat, wenn „Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet“ ist.
Günther Schröder
