FPÖ-Obmann fordert VfGH auf, von sich aus tätig zu werden
Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!" Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", der Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsse tätig werden.
"Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden", glaubt Kickl. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Dennoch, so findet der FPÖ-Chef: "Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Kickl forderte den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln. Er erwartet vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".
Dass der VfGH von sich aus tätig wird ist freilich gesetzlich nicht vorgesehen. Den vom Gesetz vorgegebenen Weg hat der FPÖ-Klub gegen den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte gewählt. Am Freitag wurde - über den Anwalt Christoph Völk - die Individualbeschwerde dagegen beim VfGH eingebracht. Dieser sei nur ergriffen worden, um den Impfdruck zu verstärken. Aber ein Lockdown dürfe laut Gesetz nur verhängt werden, wenn es zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung nötig ist, wird argumentiert.
