U-Ausschuss: Kickl mit Rundumschlag gegen ÖVP

Hafenecker will Dokument zur Pferdestaffel sehen

Holzleitner (SPÖ) pocht darauf, dass die Signs-Agentur auch eine Logo für Kickls gewünschte Pferdestaffel entworfen habe sollen. Hafenecker (FPÖ) das Dokument zur Pferdestaffel sehen. Kickl pocht mit seinem blauen Bic-Kugelschreiber auf das Pult. Schließlich legt Holzleitner einen Zeitungsartikel vor, in dem es um das Pferdestaffel-Logo geht.

Signs oder Nicht-Signs: "Habe damit nichts zu tun!"

Kickl: „In meiner Zeit als Minister hatte ich keine Geschäftsbeziehung zur Signs. Außer dieses Logo. Und dieses Logo war bekanntermaßen gratis.“ Sonst sagt er zur Signs: „Ich habe damit nichts zu tun!"

Kickl zu Puma: "Kein Tier, das aus Österreich kommt"

Von der brisanten Diskussion rund um die Spionage-Affäre, die gerade Österreich erschüttert, ist der U-Ausschuss jetzt etwas versandet rund um ein zähes Klein-Klein zu einer Polizei-Kampagne. Es geht um die Agentur Signs. „Gibt es Wahrnehmungen zu Kooperationen?“ „Ja, die zum Puma Logo“, sagt Kickl. Man sei ins Ministerium gekommen, habe eine Grenzpolizei aufgestellt und nach einem Namen gesucht. Der Vorschlag "Puma" hat Kickl zuerst nicht gefallen: „Weil das kein Tier ist, das aus Österreich kommt.“ Aber: „Er sei ein guter Jäger.“ Man habe dann im Haus ein Logo erstellen wollen, aber das sei nichts gewesen und so sei die Kooperation mit der Agentur Signs entstanden…

SPÖ-Abgeordnete befragt Kickl - der findet das "dreist"

Jetzt befragt die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner Kickl. Es geht um Geld für FPÖ-freundliche Medien. Kickl kontert: „Ich finde das dreist, diese Fragen von einer Partei, die selbst Inserate in der parteinahen Seniorenzeitung platziert.“

"Kasperltheater"

Kickl tobt, dass er bei diesem „Kasperltheater“ nicht mehr mitspielen will. Dann muss er diesen Begriff zurücknehmen. Bei einem U-Ausschuss könne man "nicht entscheiden, ob man mitspiele oder nicht", sagt der Vorsitzende. Kickl sei geladen und es gebe klare Regeln.

"Kein Bezug zu Signs"

Kickl sagt dazu, ob er an der Nachfolgefirma der Ideenschmiede, der Signs, beteiligt sei: „Ich habe keinen Bezug zu Signs"

Kickl spricht über seine Aussage vor WKStA, Hanger greift an

Hanger will wissen, ob Kickl an der Werbeagentur-Gesellschaft beteiligt ist. Die Verfahrensrichterin wirft ein, dass kein Schaden entstanden sein kann, wenn (das Puma Logo) „gratis überlassen wurde“. Kickl tobt, dass ein Schauspiel aufgeführt werde; wenn der Akt vorliege, könne Hanger daraus zitieren und "dann haben Sie Ihre Antwort". Kickl sagt dann: „Ich war für wenige Wochen im Jahr 2005 Gesellschafter an der Ideenschmiede.“ Der Grund laut Kickl: „Die ursprüngliche Idee war es, auf der Politik auszusteigen.“ Nach den Turbulenzen in der FPÖ habe er dann aber „den politischen Weg genommen, nicht den unternehmerischen.“

Pinker Abgeordneter schießt via X gegen Strache und Kickl: "Einer lügt"

Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty postet den Auszug aus dem HC Strache-Buch über Marsalek. Darüber hatte er vorher gesprochen. Jetzt schreibt er - Strache oder Kickl: „Einer lügt.“

Aus dem U-Ausschuss: Unter Wahrheitspflicht gibt #Kickl an, dass er Marsalek niemals getroffen habe. @HCStrache1 schreibt aber in seinem Buch: "Inzwischen weiß ich, dass Gudenus den Jan Marsalek (...) in das Innenministerium zu Minister Kickl begleitet haben soll."

Einer… pic.twitter.com/TaqkmJUAuS

— Yannick Shetty (@yannickshetty) April 11, 2024

Kickl gibt keine Antwort auf Sellner-Frage

Hanger wollte noch ein letztes Mal wissen, ob Kickl Sellner kennt. Antwort bekommt er nicht. Dass er keine Antwort mehr bekommt, dass nimmt er jetzt „zur Kenntnis“.

Kickl muss nochmals antanzen

Die Befragung von Kickl läuft noch und zieht sich gerade zäh rund um die Werbeagentur und ob Kickl Sellner kennt. Hier sieht die Verfahrensrichterin „noch immer“ keinen Konnex zum U-Gegenstand. Währenddessen erfährt oe24: Die ÖVP will Kickl nochmals für eine zweite Befragungsrunde laden. Eine SPÖ-Mitarbeiterin sieht gegenüber oe24 derzeit wenig neue Erkenntnisse durch die Kickl-Befragung. Aber natürlich könne die ÖVP diesen erneut laden. Man verwehre sich nicht dagegen.

Hafenecker: „Österreichische Video Partei“

Weil die ÖVP heute bereits zwei Videos im U-Ausschuss abspielen ließ, oe24 berichtete im Ticker live, findet FPÖ-Fraktionsvorsitzender Hafenecker jetzt einen neuen Namen für die Volkspartei ÖVP. Diese sei die „Österreichische Video Partei“.

Kickl: "Ein linkes Medium bewertet ein anderes Medium"

Kickl tobt, dass es in Hangers Argumentation nur um eine Einschätzungsfrage geht. Kickl sagt wörtlich: "Ein linkes Medium bewertet ein anderes Medium". Das sei eine nur Frage der Einschätzung. Und: „Zeigen Sie mir, wo es Geld direkt aus dem Innenministerium für dieses Medium gegegeben hat.“

"Kennen Sie Martin Sellner?"

ÖVP-Fraktionsführer Hanger fragt Kickl: „Kennen Sie Martin Sellner?“ Eine Diskussion entbrennt darüber, ob das Teil des U-Ausschusses sei. Hanger spricht von Regierungsgeld für 4chain, Info-Direkt etc. Letzteres ist laut Hafenecker „das Sprachrohr der Identitären.“

Kickls "Eiserne Lady" meldet sich zu Wort

Jetzt erhält FPÖ-Chef Kickl nicht nur Rückendeckung von Hafenecker, sondern auch noch von Susanne Fürst. Die Nationalratsabgeordnete und Juristin aus Oberösterreich verwehrt sich gegen den „Vorwurf des Rechtsextremismus gegen bestimmte Medien.“ „Rechtsextremisten wollen die staatliche Ordnung stürzen“, wettert sie. Damit hätten viele, die „sich hier nicht verteidigen können“, nichts zu tun. Hanger fragt nach: „Kennen Sie Martin Sellner? Der Rechtsextreme hat Unterstützung von einem extrem FPÖ-freundlichen Medium erhalten.“

Identitären-Video wird abgespielt

Jetzt wird im U-Ausschuss ein Video des rechtsextremen Identitären-Chefs Martin Sellner abgespielt. Hanger (ÖVP) sagt dazu: „Regierungsgelder sind an Rechtsextreme geflossen.“ Darum sei das Thema Untersuchungsgegenstand. Hanger geht es um die Verbindung, welche die Identitären zu dem Christchurch-Attentäter hatten.

Kickl zu streng geheimer Klassifizierung: "Herr Shetty, Sie kennen sich nicht aus"

Bei der Einstufung „streng geheim“ für den deutschen Berater Fritsche habe dies jenem „Vollprofi“ lediglich erlaubt, ins BVT zu gehen. Es sei niemals um die Bekanntmachung von Dokumenten gegangen. Kickl tobt: "Herr Shetty, Sie kennen sich nicht aus". Es sei überhaupt „abenteuerlich, was hier als Sicherheitsprüfung durchging.“ Fritsche sei fassungslos gewesen über die „niedrigen Sicherheitsstandards in Österreich.“ Kickl: „Da hat jeder reinspazieren können mit einem Handy, Akten fotografieren können, das war der Zustand unter Gridling.“

Kickl wettert gegen Nehammer-Personenschutz

Kickl sagt: „Die einzige privatwirtschaftliche Aktivität, die ich als Innenminister wohl gesetzt habe, war das Einkaufen gehen im Supermarkt. Und das ohne vier Cobra-Beamte an meiner Seite wie der Karl Nehammer!“

Hafenecker schießt gegen "ÖVP-Neos-Gemeinschaftsprojekt"

Die Verfahrensrichterin sagt, dass Shetty seine Fragen in den Raum stelle – ohne genaue Anhaltspunkte. Wo geht es um Steuergeldmissbrauch in der Bundesvollziehung, fragt sie? Hafenecker schießt gegen das "ÖVP-Neos-Gemeinschaftsprojekt" rund um die Puma-Logo-Diskussion.

Kickl, sichtlich aufgebracht: "So einfach ist das!"

Kickl, sichtlich aufgebracht, sagt zu Shetty: "Schauen Sie, wer Eigentümer und Geschäftsführer ist, dann wissen Sie das. So einfach ist das!" Shetty fagte zuvor: "Wie lange, in welcher Form waren Sie an der Ideenschmiede beteiligt?" Kickl wirft ihm vor, dass er den Auschuss missbrauche, "ich mache dieses Spiel nicht mit, hier eine Dreckskampagne zu versuchen". Die Verfahrensrichterin sieht keinen Zusammenhang zum U-Gegenstand. Kickl empört sich.

Sitzung unterbrochen

Nun wurde die Sitzung unterbrochen, weil ein von Shetty neu eingebrachtes Dokument erst nach seiner Geheimhaltungsstufe klassifiziert werden muss.

Die Agentur und der geschenkte Puma für die Polizei

Wie lange war Kickl Teilhaber an der Agentur Ideenschmiede? Diese war heute schon Thema, sie hat dem Innenministerium das Puma Logo für die Polzei kostenlos überlassen. Kickl hält fest, dass er in dem WKStA-Ermittlungsverfahren nie Beschuldigter war; alles habe in Einstellungen geendet.

Hafenecker empört: "Die Zeit läuft einfach nicht"

Shetty will ein Dokument vorlegen zu einer FPÖ-nahen Werbeagentur. Da ruft Hafenecker empört: "Die Zeit läuft einfach nicht bei Shetty.“ Der Vorsitzende erklärt: „Während Dokumenten-Vorlagen läuft die Zeit nicht.“

Kickl nutzt U-Ausschuss für Rund-Um-Schlag

Höchste Anspannung während der Befragung von FPÖ-Chef Kickl. Der nutzt den U-Ausschuss für einen Rund-Um-Schlag gegen die anderen Parteien. Sagt etwa: „Wo Marsalek draufsteht, ist ÖVP drin.“ Zum Neos-Abgeordneten Shetty: „Was Sie sagen, ist schlichtwegs falsch.“ Der sprach zuvor über eine Kärntner Werbeagentur mit FPÖ-Beziehungen. Kickl kontert ihm: „Was erlauben Sie sich, hier jemandem etwas vorzuwerfen, wo es eine Einstellung der Staatsanwaltschaft gegeben hat.“ Die Verfahrensrichterin weist auf den U-Gegenstand hin: „Das Land Kärnten inseriert in einer Zeitung, das kann nichts mit Bundesvollziehung zu tun haben.“ Shetty will ein Dokument vorlegen und sagt, es gehe um Kick-Back-Zahlungen. Nach längerer Diskussion um die Werbeagentur soll ein Dokument vorgelegt werden.

Wie sich Marsalek Infos aus dem BVT holte

Marsalek war im BVT, allerdings habe Kickl ihn nicht getroffen. Kickl selbst sprach vom "Projekt Pyramide" – Anlandeplattformen für Flüchtlinge in Nordafrika. An so einem Projekt arbeitete Marsalek, HC Strache schrieb in seinem Buch darüber. Shetty kommt zur Zeugenaussage des Chefs der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann. Der sagte aus, wie die Kommunikation zwischen Marsalek und dem BVT lief. „Das ist nicht U-Gegenstand“, sagt Verfahrensrichterin Edwards.

Strache Buch als "Rechtfertigung für Ibiza-Blödsinn"

Laut Kickl war das Strache Buch lediglich eine "Rechtfertigung für den Ibiza-Blödsinn" des ehemaligen FPÖ-Chefs. Zum Innenministerium wisse Strache nicht viel, er habe dort nicht gearbeitet.

HC Strache Buch: Kickl hat es nicht gelesen

Shetty liest aus dem Buch „Das Ibiza-Attentat“ von HC Strache vor. Kickl sagt: „Ich habe es nicht gelesen.“ Im Buch geht es auch um den geflüchteten Wirecard-Betrüger. Und zu Marsalek: „Es hat kein Treffen zwischen mir und Marsalek gegeben.“

Kickl-Attacke gegen Neos-Shetty

„Herr Shetty, ich weiß nicht, ob Sie es jemals so weit bringen werden, an der Spitze eines Ministeriums zu stehen.“ Falls ja, solle er schauen, ob er sich dann fünf Jahre später noch an alle Themen erinnern könne. Yannick Shetty (Neos) will jetzt ein Dokument vorlegen.

Brisanter Ausschluss aus dem "Berner Club"

Der Berner Club ist ein Zusammenschluss von Geheimdiensten, die untereinander Top-Secret-Informationen austauschen. Im Club sind alle Direktoren der Inlandsgeheimdienste der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Genf war zugleich auch der Sitz der CIA in Europa. Nach der BVT-Razzia wurde Österreich aus diesem Club ausgeschlossen.

Kickl: "Es konnte nur jemand sein, der deutsch spricht"

Zum Berater für die geplante BVT-Reform ätzt Kickl: „Es konnte nur einen deutschspachiger Experten sein, bei einem englischsprachigen hätten wir einen Dolmetsch fürs BVT gebraucht.“

"Was war die Rolle Jeneweins in der BVT-Reform?"

Disoski (Grüne) grillt Kickl: „Was war die Rolle Jeneweins in der BVT-Reform?" Kickl wehrt ab: „Diese Reform war eine interne Angelegenheit des Innenministeriums.“Jenewein hätte damit nichts zu tun gehabt. Disoski: „Haben Sie persönlich mit Jenewein über die BVT-Reform gesprochen?“ Kickl sagt: „Kann sein, kann aber auch nicht sein. Die BVT-Reform war damals ein Thema, über das ganz Österreich gesprochen hat.“ Deswegen habe er im Herbst 2018 den Auftrag an die internationale Abteilung gegeben, einen „internationalen Experten“ zu finden, der den Prozess von außen unterstützen soll. Ein deutscher Nachrichtendienst-Experte wurde dazu auserkoren, um bei der Reform zu beraten.

Grüne fragt Kickl nach Chats - der kontert scharf

Die grüne Abgeordnete Disoski fragt Kickl nach den Chats zwischen dem Spion Ott und dem mittlerweile aus der FPÖ ausgetretenen Jenewein. Kickl spricht darüber nicht, Hafenecker wehrt die Frage ab. Der Vorsitzende bittet Disoski um die Konkretisierung ihrer Frage. Kickl sagt: „Nicht böse sein, dass es das eine oder andere Gespräch mit Jenewein gegeben hat, aber sie müssen sagen, was sie damit meinen. Das kann alles sein.“

Höchste Spannung im Spionagethriller

Kickl sagt: „Es stimmt nicht, dass ich eine enge Beziehung zu Jenewein hatte. Er war nie meine rechte Hand.“ Das seien Behauptungen. Es herrscht absolut höchste Spannung im Spionagethriller über Maulwürfe im Geheimdienst. Da Jenewein in Kontakt zu Ott stand (da gibt es Chats, viele aus der Zeit des BVT-U-Ausschusses), wollen die anderen Fraktionen die Linie zu Kickl ziehen. Ott-Jenewein-Kickl. Der blaue Parteichef sagt jetzt, dass er Jenewein gekannt hat, antwortet aber sehr zurückhaltend in dieser Frage.

Es wird immer wieder diskutiert

Immer wieder Diskussionen um die Verfahrensordnung, Gerstl versucht zum Thema zurückzubringen.

Kickl wiederholt: "Ich kannte Ott nicht"

Kickl sagt: „Ich sehe hier einen Zeitungsartikel“. Und er wiederholt: "Ich kannte Ott nicht". Jetzt spricht Hanger (ÖVP): „Das ist schräg, wenn man von Ott gar nichts mitbekommen hat.“ Hafenecker wirft ein: „Dürfen jetzt zwei Abgeordnete fragen? Was Frau Disoski nicht über die Reihe bringt, dabei hilft ihr jetzt Hanger? Wir machen uns damit lächerlich.“

Aussageverweigerung steht im Raum

In der Stehung wurde auch ein Dokument besprochen: Ein Artikel wird jetzt geteilt. Darin geht es um Chats und ein „Organigramm zum BVT“, dass Hanger im ORF und auf oe24 gezeigt hat. Shetty hat darüber im Standard gelesen und legt den Artikel vor. Falls Kickl nicht antwortet, steht eine Aussageverweigerung im Raum.

Sitzung unterbrochen

Hafenecker verlangt nach einer längeren Diskussion eine Stehung. Zuerst ist aber noch Kickl am Wort, so Gerstl. Kickl will nicht, dass das Ganze "schludrig" über die Bühne geht, sondern genau. Die Sitzung wird für die erste Stehung unterbrochen.

Jenewein-Krise: Jetzt gibt es eine Stehung

Disoski (Grüne) fragte Kickl nach Hans-Jörg Jenewein. Denn zwischen ihm und Ott habe es intensive Chats gegeben, auch zum BVT. „Ich kenne Ott bis heute nicht, ich habe ihn nicht an eine zentrale Stelle hieven wollen, das ist eine glatte Lüge, Herr Hanger", sagt Kickl. Ott sei von der ÖVP in seine Positionen gehievt worden. Weil Disoski auf eine Antwort besteht – die Verfahrensrichterin hat die Frage zugelassen – wirft Hafenecker ein: „Ich bitte um eine Stehung.“ Jetzt gibt es die Stehung.

Kickl will Frage nicht beantworten - Verfahrensrichterin: "Es soll nicht eskalieren"

Verfahrensrichterin Christa Edwards will verhindern, dass die „Situation eskaliert“. Sie sagt: „Bevor wir auf Aussageverweigerungen kommen, soll man ein Dokument vorlegen.“ Disoskis Frage war: „Wie gut kennt Kickl Hans Jörg Jenewein?“

Hahnenkampf zwischen Hanger und Hafenecker

Kickl sitzt zurückgelehnt in seinem Leder-Sessel, wirkt angespannt, die Luft im U-Ausschuss-Lokal ist geladen. Es ist sehr ruhig, während alle auf die Antworten von Kickl warten. Doch immer wieder kommt es zum Hick-Hack zwischen Hafenecker und Hanger, welche Fragen zulässig sind. Hafenecker verlangte sogar einen Ordnungsruf für Hanger, weil dieser störe.

Chat Jenewein/Ott

Es geht um einen Chat zwischen Jenewein und Ott, daraufhin folgt eine Diskussion über Beweismittelzulässigkeit. Und ein "Ott-Organigramm", das dem Ausschuss nicht als Beweismittel vorliegt, auf das sich Hanger aber öfter bezieht.

Es geht angriffig weiter

"Ich kenne den Herrn Ott bis zum heutigen Tag nicht, außer was die entsprechenden Medienberichte betrifft". Angriffig ging es weiter: Den ÖVP-Fraktionsführer Hanger bezichtigte er der Lüge, weil dieser behauptet habe, er hätte Ott in eine hohe Funktion hieven wollen, so Kickl. Den Vorwurf wies Hanger sofort zurück. Er habe immer betont, wenn Kickl etwas gewusst habe, sei es ein "Riesenskandal", aber auch, wenn er nichts gewusst habe.

Nun sind die Fraktionsführer an der Reihe

Als erste Fraktion dürfen die Grünen den Klubobmann befragen. Meri Disoski startet mit Fragen zur Beziehung Kickls zum ehemaligen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Hafenecker ist mit der Fragestellung unzufrieden.

Abschließende Frage der Verfahrensrichterin

"Wer in unserer Republik hat dann die Verantwortung dafür, dass jemand wie Ott noch jahrelang in dieser Behörde sitzt?" - Kickl zufolge die direkten Vorgesetzten Otts.

Kickl erinnert sich nicht

„Ich hab dazu keine Erinnerung. Ich hab ja nicht gewusst, dass der Herr Ott ein Problemfall ist, und das ist ja die Grundvoraussetzung“, sagte Kickl auf eine Frage Edwards, ob Kickl Wahrnehmungen dazu gehabt habe, wo Ott nach seiner Suspendierung tätig war

Ordnungsruf gefordert

Hafenecker fühlt sich durch Hanger gestört und fordert den Vorsitzenden Gerstl dazu auf, seinem Parteikollegen einen Ordnungsruf zu erteilen.

Suspendierung von Ott

Die Verfahrensrichterin will wissen, ob Kickl Informationen über Otts Suspendierung hatte. Informiert darüber sei Kickl nicht worden, er habe aber auch keine Informationen über ein Ermittlungsverfahren den ehemaligen BVT-Direktor Peter Gridling betreffend erhalten.

Keine Info über "Problemfall Ott"

Das könne Kickl nicht genau beantworten. Er habe, als er das Amt des Innenministers angetreten habe, keine Information über einen "Problemfall Ott" erhalten. Seine Handhabe wäre gewesen, als BVT-Direktor einen neuen Minister zu kontaktieren, und ihn über Ott in Kenntnis zu setzen. Das sei nicht passiert.

Es geht nun wieder um Egisto Ott

"Es geht mir ausschließlich und nur um die Beschäftigung des Herrn Ott nach der Aufhebung der Suspendierung des Herrn Ott", stellt Edwards klar, und will zuallererst wissen, wie es dazu kam, dass Ott nach seiner Suspendierung weiter im BMI beschäftigt war.

Kein Eingangsstatement

Kickl verzichtet doch auf die Möglichkeit eines Eingangsstatements, demnach beginnt die Befragung direkt mit Fragen der Verfahrensrichterin.

Die Sitzung wird nun fortgesetzt

Verfahrensrichterin ist jetzt wieder Christa Edwards. Sie fragt ihn gleich zu Beginn, wie er angesprochen werden möchte. "Herr Klubobmann?" - "So kurz wie möglich", antwortet er. Also wird es wohl "Herr Kickl" werden. Es folgt die Belehrung Edwards.

Kickl wettert "Ich bin der Oberfeind"

Vor seiner Befragung im U-Ausschuss tobt Kickl: „Die Einheitspartei hat sich gegen mich versammelt. Gegen die FPÖ. Ich bin der Oberfeind.“

Dann geht er direkt in den U-Ausschuss.

"Ich habe keinen Bezug zu Russland"

Kickl sagt, dass er noch nie viel mit Russland zu tun gehabt habe. "Ich habe keinen Bezug zu Russland".

Dann erzählt er eine Anekdote. Der damalige Landespolizeidirektor Ruf habe ihn und Goldgruber zu seiner Ministerzeit über einen Russen-Spion in Salzburg informiert. Der sei dann im Herbst 2018 in U-Haft gekommen.

„Das passt nicht mit einer angeblichen Russland-Freundlichkeit der FPÖ zusammen“, sagt Kickl.

"Panische Angst nach Ableben von Pilnacek" und Attacke auf Sobotka

Kickl spricht auch von der „panischen Angst der ÖVP nach dem Ableben von Pilnacek". Er sage nur: „Stichwort Laptop.“

Alles sei sehr „kompliziert“, meint Kickl, dann sagt er: „Sobotka ist der einzige Innenminister von dem ich weiß, dass er ein Tete-a-tete mit Jan Marsalek hatte.“

Kickl spricht extrem schnell, hebt den Zeigefinger, referiert weiter über den aktuellen Bundespolizeidirektor, der sich vor einigen Jahren ebenfalls „öfter mit Marsalek getroffen hat“.

Kickl spricht über ÖVP-Russland-Kontakte

„Der Herr Stermann ist ein Schwarzer, der mit dem Herr Strasser die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gegründet hat.“

Allerdings sei darüber im U-Ausschuss nicht zu sprechen. „Ich kann nichts dafür, dass die ÖVP den Gegenstand des U-Ausschuss anders formuliert hat.“

Ein anderes Mal sei aber darüber zu sprechen.

Zur Russland-Spionage-Affäre will Kickl auch etwas sagen

Kickl: „Ich kenne Ott nicht persönlich“.

Dann schießt Kickl gegen die Volkspartei: „In jede Verantwortung ist Ott durch die ÖVP gekommen.“

Kickl merkt süffisant an: „Sobotka, der ÖVP-Mann fürs Grobe, ist heute nicht da.“

Dann schießt er gegen Karoline Edtstadler: Über deren Arbeit als Staatssekretärin im Innenministerium würde er möglicherweise eine Kosten-Nutzen-Abrechnung bald veröffentlichen.

Kickl sagt: „Wir werden sehen, wer das Gesetz und die Rechtsstaatlichkeit hochhält.“

Er selbst habe seine Wahrnehmungen. Zum „Thema Postenschacher gibt es einiges zu enthüllen.“ Und: „Die Övp hat sich die Zähne an mir ausgebissen.“

Kickl spricht jetzt

In seinen 1,5 Jahren im Innenministerium habe er Einblick in die Machenschaften der ÖVP bekommen.

„Das hat der ÖVP nicht gefallen. Die wollte den Deckel drauf haben und sagte: Der stört unsere Kreise“, so Kickl.

Deshalb habe man die Koalition beenden wollen – auch um das Innenministerium zurück in die „Hand der ÖVP“ zu bekommen.

Kickl sagt: „Ich bin gekommen, um Licht zu bringen.“

Ganz sachlich möchte er jetzt aufklären.

Gleich kommt Kickl

Noch wenige Minuten bleiben mit E., dann kommt der FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Jetzt auch noch das Hitler-Geburtshaus

Disoski hat ein paar "kurze Fragen" rund um das Geburtshaus von Adolf Hitler. Sie legt einen BMI-Bericht aus dem Jahr 2016 vor. Es wird wieder über Zulässigkeiten und Formulierungen diskutiert.

Kickl für 16.15 angekündigt

Nach wie vor sind wir in der ersten von drei möglichen Befragungsrunden. Zur Erinnerung: Die Befragung der letzten Auskunftsperson des Tages muss vor 17 Uhr beginnen. Kickl soll jetzt aber u,m 16.15 Uhr kommen.

Wahrnehmungen zu Fritsche

Nun will Shetty seine Wahrnehmungen zum deutschen ehemaligen Staatssekretär und Wirecard-Lobbyisten Klaus-Dieter Fritsche wissen. Fritsche sollte bei der Reform des BVT mithelfen und hatte dafür einen Beratervertrag. "Ich habe Fritsche die Stiege runtergehen sehen", so die knappe Antwort. Und weiter: "Ich war nicht eingebunden in die Neustrukturierung des BVT".

"Büro-Weiterleiter"

Wieder geht es darum, ob er eine "Poststelle" gewesen sei. "Wenn sie es überspitzt sagen wollen, war ich sozusagen ein Büro-Weiterleiter", antwortet er Shetty.

Irrtümliche Bestellung

Shetty fragt nach, ob er richtig gehört habe, dass die Auskunftsperson irrtümlich zu Karoline Edtstadlers Büroleiter bestellt worden ist. Die ÖVP-Politikerin war damals Staatssekretärin im BMI. Es sei in diesem Schreiben wohl um einen Vertipper gegangen, er habe das dann gleich gemeldet und innerhalb weniger Stunden sei der Fehler richtig gestellt worden.

Hintergrund der Geburtstags-Story

E. habe eine Email an seinem Geburtstag bekommen, dass er zum Büroleiter ernannt werde; aber das sei wohl nicht so beabsichtigt gewesen.

"Ich habe das nicht zu meinem Geburtstag bekommen." Zu seinem Gehalt: Da sei eine neue Einstufung vorgenommen worden, E. wiederholt, dass sein Grundgehalt als Goldgruber-Vize niedriger gewesen und das Gehalt mit Überstunden dafür höher gewesen seien.

Besseres Gehalt zum Geburtstag?

Er habe eine neue Gehaltseinschätzung am Tag seines Geburtstages erhalten, sagt E. Aber nicht anlässlich seines Geburtstages. Davor hatte es darüber Unklarheit gegeben.

Vier Mal die gleiche Frage

Der Verfahrensrichter schlägt vor, dem Herrn E noch einmal Gelegenheit zu geben, eine Frage zu beantworten, die bereits drei Mal gestellt wurde. DIe grüne Abgeordnete Disoski fragt nun "im vierten Anlauf" nach einem Berater-Vertrag für den einstigen BZÖ-Sprecher Lepuschitz.

Er sei die Ansprechperson von Lepuschitz gewesen und habe Mails an die zuständige Stelle weitergeleitet. Vorher habe er Lepuschitz nicht gekannt, er wisse nicht, mit wem sein Stundensatz vereinbart wurde. Er habe die Abrechnung an die Fachabteilung weitergeleitet. "Das zeigt einmal mehr, dass ich die Poststelle zwischen Lepuschitz und Vergabestelle war."

Nichts mit Inseraten, Studien oder Gutachten zu tun

Die Abgeordneten stellen ihre Fragen an E.

Thomas Spalt (FPÖ) will wissen, ob er mit Inseratenschaltungen zu tun hatte?

Eigentlich nicht, nur einmal sei er in einer Sitzung gewesen und habe Protokoll geführt.

Auch mit Studien habe er nichts zu tun gehabt, nichts mit Postenbesetzungen von Führungspositionen, Gutachten habe er keine beauftragt und niemals Berater angestellt.

Tätigkeit im Innenministerium

E. sagt, dass er bereits in der Ära Strasser (ÖVP) ins BMI gekommen sei, er habe sich mit Aufenthalts- und Asylwesen beschäftigt.

Er wechselte danach ins Kabinett des Innenministers, später ins Generalsekretariat unter Goldgruber.

Er kontrollierte E-Mails, werkte als Protokollführer und begleitete den damaligen Minister Kickl zu Ministerratssitzungen.

Bitcoin und Fresken

Jurist E. sagt jetzt, in welchem Palais er gearbeitet habe und dass dort Fresken freigelegt worden seien. Er sei in einer katholischen Privatschule gewesen und habe in drei Jahren Jus studiert.

Außerdem gab er ein Buch über Bitcoin aus strafrechtlicher Sicht heraus.

"Ich wurde auf den Tag genau 100 Jahre nach Kelsen geboren"

Weiter heißt es in der skurrilen Eröffnungsrede: "Ich wurde auf den Tag genau 100 Jahre nach Kelsen geboren".

Hans Kelsen gilt als einer der bedeutendsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts und Vater der 1920 geschaffenen österreichischen Bundesverfassung.

Auskunftsperson vor Kickl beginnt mit Bismarck-Zitat

"Es ist leichter zu kritisieren, als zu regieren", sagt der 1. Büroleiter von Kickls Generalsekretär Goldgruber.

Dieses Brutalo-Video ließ Hanger abspielen

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ließ im U-Ausschuss ein Video zeigen, welches das "blaue Verständnis freier Medien" aufzeigen sollte.

Beim Video handelt es sich um eine bereits bekannte Geheim-Recherche bei Alexander Höferl.

Eine Journalistin hatte sich 2017 im Zuge einer Undercover-Recherche bei „unzensuriert“ als Mitarbeiterin beworben, sie filmte dann dort verdeckt. Der damalige Chefredakteur Alexander Höferl, zu diesem Zeitpunkt auch Kommunikationsleiter der FPÖ, erklärte ihr: „Soweit können wir das ja zugeben: Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil wir diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen.“

Geschadet hat das Video Höferls Karriere in der FPÖ jedenfalls bis dato nicht.

Der Wirbel um Kickls General

Peter Goldgruber war bis 22. Mai 2019 Generalsekretär im Innenministerium. Er trat dieses Amt mit Angelobung der Regierung Kurz I an, diente unter Innenminister Herbert Kickl. Er war der erste Generalsekretär in diesem Ministerium.

Für Wirbel sorgte sein Wirken in der BVT-Razzia.

So sagte der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek am 9. März 2018 in der „Zeit im Bild“, dass Goldgruber bei der Entscheidung involviert gewesen sei, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) anstelle der Cobra zur Unterstützung der Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen.

Die EGS wurde von einem FPÖ-Parteikollegen geleitet.

Nach der Razzia wurde bekannt, dass Goldgruber Informationen haben wollte, welche Burschenschaften vom BVT von 2012 bis 2017 beobachtet wurden

Vor Kickl kommt der damalige Vize-Büroleiter von Kickls General

Eine Auskunftsperson kommt vor Kickl noch in den U-Ausschuss.

Herr E., ein Jurist aus dem Innenministerium.

Damals war er der Vize-Büroleiter von Kickls Generalsekretär Goldgruber.

Hafenecker spricht über "Bumerang"

Die Blauen wollen beim U-Ausschuss einen "Bumerang" auf den Weg schicken, der Abgeordnete anderer Parteien heftig treffen sollen.

Vor der Übergabe des Innenministeriums durch ÖVP an FPÖ-Kickl habe es noch "Husch-Pfusch" gegeben bei Aufträgen und Vergaben, kritisiert Hafenecker gerade in einem Statement vor Journalisten.

Bald kommt Kickl

Lange dauert es nicht mehr, bis FPÖ-Chef Herbert Kickl in den U-Ausschuss kommt.

ÖVP zeigt Video hinter verschlossenen Türen

Die ÖVP zeigt nun ihr bereits angekündigtes Video vor, die Sitzung ist für die Zeit nicht medienöffentlich. Bei dem gezeigten Video handle es sich um einen Teil einer RTL-Reportage, erklärte Hanger im Anschluss. Man habe eine Vereinbarung mit dem Träger der Urheberrechte getroffen, dass das Video nur im U-Ausschuss gezeigt werden dürfe, führte er weiter aus. Hafenecker ortete hingegen "manipulativ zusammengeschnittenes" Videomaterial.

Abstimmung mit Mitgliedern des U-Ausschusses?

Als Nächster darf jetzt Yannick Shetty (Neos) seine Frage stellen. Er will wissen, ob die Auskunftsperson seine Befragung in Abstimmung mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorbereitet habe. Hafenecker reklamiert fehlenden Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Der Verfahrensrichter erklärt, dass Gespräche vorab nicht verboten sind. "Ich hab mich insbesondere selbst vorbereitet, hab aber selbstverständlich auch mit Mitarbeitern, auch Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, Rücksprache gehalten", antwortet die Auskunftsperson nach längerem hin und her.

Hafenecker wirft ein: "Natürlich spreche ich mit meinen Mitarbeitern". Mit wem konkret er gesprochen habe, will die Auskunftsperson nicht beantworten. "Die Choreographie" sei aufgeflogen, so die ÖVP. Es wird über die Zulässigkeit der Frage, mit wem konkret er sich vorbereitet habe, diskutiert.

Fragen für den Wochenblick

Es geht weiter: Er habe kein spezielles Anliegen gehabt, im (rechtsextremen) "Wochenblick" zu inserieren, antwortete die Auskunftsperson auf eine entsprechende Frage. Zu einem großen Teil wurde dort 2018 inseriert, zu einem kleineren bei "alles roger?", betonte er. Befragt wird er nun zu einem Treffen mit einem Vertreter des "Wochenblick".

Pause - wann kommt Kickl?

Die Befragung des FPÖ-Mitarbeiters zieht es, Ausschuss-Vorsitzender Gerstl macht einmal Pause. Die Befragung Kickls verzögert sich wohl - Insider rechnen inzwischen mit 15 Uhr. Geladen ist er für 13 Uhr.

FPÖ-Mann will keinen Postenschacher unter Kickl bemerkt haben

Hafenecker wechselt nach Streitereien das Thema: "Hast du Postenschacher in deiner Zeit im Innenministerium unter Herbert Kickl wahrgenommen?“, fragt er seinen eigenen Klub-Mitarbeiter. Wenig überraschend beantwortet der damalige Kommunikationschef Kickls die Frage mit Nein.

Hafenecker will Sobotka-Vertrag thematisieren

Erneut Diskussionen

Bezug zu Untersuchungsgegenstand

Für den Verfahrensrichter muss zunächst der Bezug zum Untersuchungsgegenstand hergestellt werden, also zum Vollzugshandeln von FPÖ oder SPÖ. Der Bezug könne aber auch zum späteren Vollzugshandeln hergestellt werden, gibt Verfahrensrichter Köller zu bedenken: "Dann ist es eine Art Vorwirkung." Wenn der Vertrag "in der behaupteten Weise aufgelöst wurde", ist es eine Vollzugshandlung der FPÖ-Regierung, erklärt der Verfahrensrichter, was zu einer Diskussion unter den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ führt.

Hafenecker befragt nun "Kollegen"

Als nächster ist FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker an der Reihe. Er spricht die Auskunftsperson mit Du an, schließlich sei er ja ein Kollege. Er wolle daher nicht "heucheln", so wie es die ÖVP bei diversen Auskunftspersonen getan habe. Hafenecker thematisiert einen wenige Tage vor dem Regierungswechsel zu Türkis-Blau im Innenministerium ausgeschriebenen Rahmenvertrag. ÖVP-Fraktionsführer Hanger hat Einwände dagegen, weil dies nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sei, so die Argumentation.

Erneut Inserate im Fokus

Nun geht es noch einmal um die Vergabe von Inseraten. Holzleitner will wissen, ob bei der Kampagne im "Wochenblick" auch Unterlagen geliefert wurden, ob man damit auch eine junge Zielgruppe erreiche. Das sei ihm "nicht erinnerlich", aber auch nicht, dass andere Medien etwas Derartiges geliefert hätten.

Frage zu Tätigkeitsbereich

Nun ist SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner an der Reihe. Sie fragt nach seinem genauen Tätigkeitsbereich als Kommunikationsleiter im Innenministerium.

Inseratenschaltungen

Erstes Thema sind Inseratenschaltungen. Die Auskunftsperson schildert das grundsätzliche Prozedere der Vergabe im Innenministerium. Konkret geht es um eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizisten im Online-Medium "Wochenblick". Die Auskunftsperson rechtfertigt diese Schaltung mit der großen Online-Reichweite des Mediums.

Verfahrensrichter Köller ist am Zug

Nun ist Verfahrensrichter Wolfgang Köller mit seinen Fragen an der Reihe.

Genaue Prüfung der Fragen

Wegen der zahlreichen Mängel und der teilweisen Verfassungswidrigkeit des Verlangens will er jede Frage genau prüfen, kündigt er an.

Gegenstand des U-Ausschusses "verfassungswidrig"

In seinem Eingangsstatement schließt er sich den Ausführungen des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, an, wonach der Gegenstand des U-Ausschusses verfassungswidrig sei. Auch nutzt er die Gelegenheit auf die seiner Meinung nach "faktenwidrigen" Behauptungen im Verlangen zum Untersuchungsgegenstand hinzuweisen. Er sei auch nie Chefredakteur des Magazins "unzensuriert.at" gewesen, wie die ÖVP behauptet.

Es geht los

Nun ist ein Mitarbeiter der blauen Klub-Kommunikation im Bund als erste Auskunftsperson an der Reihe.

Gerstl führt auch heute wieder Vorsitz

Den Vorsitz führt auch heute zunächst wieder ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

FPÖ-Hafenecker bläst zur Gegenattacke auf ÖVP

Wenig begeistert von dem angekündigten Video gab sich vor Beginn des Ausschusses Christian Hafenecker (FPÖ). Dabei handle es sich um eine Dokumentation von RTL, die habe "bereits einen Bart". Klar sei für ihn. "Herbert Kickl musste aus dem Innenministerium scheiden, weil er der ÖVP zu nahe kam", drehte er den Spieß um. "Es verdichtet sich immer mehr um die ÖVP, ob die ÖVP nicht mit erheblichen Kopfschmerzen aus dem Ausschuss gehen wird". Einem Russland-Ausschuss wie von Disoski gefordert würde er zustimmen. "Aber dafür müssten die Grünen erstmal schauen, dass sie wieder ins Parlament kommen."

Neos untersuchen "persönliche Bereicherung Kickls"

NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty schloss sich im Wesentlichen seinen Vorrednern und Vorrednerinnen an, die NEOS wollen aber auch ein "ganz anderes Thema" beleuchten, nämlich "ob es bei Kickl auch eine ganz persönliche Bereicherung gab".

Grüne suchen nach "rechtsextremen Hetzblättern"

Auch die Grünen und die SPÖ wollen die blaue Medienpolitik thematisieren. Etwa weshalb in "rechtsextremen Hetzblättern Polizisten rekrutiert wurden", als Kickl Innenminister war, aber auch zur "rechtswidrigen Razzia im BVT" und "Verstrickungen zur Kärntner Medienagenturen" will Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den FPÖ-Klubobmann befragen.

Für Meri Disoski (Grüne) zeichne sich ein "Bild der Unterwanderung", die FPÖ sei eine Partei von "Marionetten eines puppenspielenden Diktators namens Putin, und Marionetten tanzen so, wie Putin es will". Allerdings werden Fragen zur Spionage-Cause wohl nicht zugelassen werden, weshalb es einen eigenen Russland-U-Ausschuss brauche, auch zur Abhängigkeit von russischer Energie.

Hanger greift die FPÖ frontal an

Die Fraktionschefs sind zuerst dran: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist durchaus angriffig in den U-Ausschusstag gestartet. "Sind heute Vertreter von 'alles roger?' oder 'unzensuriert' vor Ort?", fragte er zu Beginn in die Runde der anwesenden Medienvertreter. "Also ausschließlich Systempresse", so Hanger ironisch, als keine Hand in die Höhe ging. Er habe die Feststellung gemacht, dass "die FPÖ die Bevölkerung manipuliert" und einen "Verrat an der österreichischen Bevölkerung begeht", belegen will er das durch ein Video, das zeige, dass die FPÖ gemeinsam mit der Plattform "unzensuriert" "bewusst Fake-News verbreitet". Geladen ist gleich zu Beginn der ehemalige Chefredakteur von "unzensuriert" und spätere Kommunikationschef der FPÖ. Danach sei die zentrale Frage: "Was wusste Kickl?" in Bezug auf die Causa Egisto Ott. Ein weiteres Thema werden die "engen Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene" sein. Hanger geht davon aus, dass die Befragungszeit zu kurz werden wird, und "wir den Herrn Kickl erneut sehen werden."