Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit
Kickl strikt gegen Identitären-Auflösung
16.08.2019Der Ex-Innenminister spricht von einem 'tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit'.
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl kann mit der Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, nichts anfangen. "Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit", sagte Kickl am Freitag bei einer Pressekonferenz in Strass im Zillertal.
Nicht auf Verbotsliste
Es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, kritisierte Kickl. Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. "Welch Geistes Kind" müsse man zudem sein, Islamisten - die "Kopfabschneider und Massenvergewaltiger" - in einen Topf zu werfen mit der identitären Bewegung, fragte der geschäftsführende Klubobmann. Ein "totalitäres Gesellschaftsmodell" wie bei Islamisten sei bei den Identitären, deren Fan er nicht sei, nicht vorhanden, argumentierte Kickl.
Der frühere Innenminister erinnerte daran, dass im Zuge der Diskussion über das Gesetz zum Verbot von politischen Symbolen der Verfassungsschutz den Standpunkt vertreten habe, dass die Identitäten nicht auf die Verbotsliste kommen sollen. Als Begründung sei angeführt worden, dass es in dem einzigen großen Verfahren gegen diese Bewegung, nämlich jenem in Graz, einen letztinstanzlichen Freispruch gegeben hat. "Ich wüsste nicht, was sich da inzwischen geändert hat", so Kickl.