Kickl übt scharfe Kritik am Stufenplan

Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Corona-Maßnahmen sind auf scharfe Kritik der FPÖ gestoßen. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Pressekonferenz, in der die Schritte verkündet wurden, als "in jeder Hinsicht grotesk". Die "Absurdität" beginne schon bei der Aussage von einer "Pandemie der Ungeimpften", so Kickl. Denn in Wahrheit handle es sich um eine "Brandmarkung für Ungeimpfte". Zufrieden zeigte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Mit den Aussagen von Kurz würde die Bevölkerung "verächtlich gemacht", sagte Kickl. Dies erinnere an "dunkle Zeiten der Geschichte" - und geschehe "ohne jede Evidenz". "Andere Länder hatten keine FFP2-Masken-Pflicht und auch keine schlechteren Zahlen. Und wie stark wurden seit Beginn der Corona-Krise die Intensivstationen und die Anzahl des dortigen Personals ausgebaut?" Dazu verschweige sich der türkise Kanzler, so Kickl.

"Verräterisch" 

Als "verräterisch" bezeichnete der blaue Obmann "das Gerede vom 'Schutz für Ungeimpfte'", denn damit würde Kurz die Zwangsmaßnahmen "euphemistisch verbrämen". "Freiheitseinschränkungen als 'Schutz' für Menschen, die der Regierung nicht Folge leisten - das haben wir spätestens mit dem Fall der Regime im Osten als endgültig überwunden geglaubt." Nunmehr habe die "Impf-Apartheid endgültig begonnen", Österreich befinde sich in einer türkis-grünen "Impfokratur", befand Kickl. "Die Endstation lautet Hausarrest für Ungeimpfte, die stigmatisiert und ausgegrenzt werden."

Erwartungsgemäß gänzlich anders lautete das Urteil von Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer. "Wir alle wissen: Das Virus ist nicht weg und wird auch nicht verschwinden. Wir müssen also lernen damit zu leben, aber auch zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen setzen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass bereits Geimpfte im Kampf gegen das Corona Virus nicht mehr belastet werden", sagte er in einer ersten schriftlichen Stellungnahme.

Gleichzeitig müsse man jene, die sich nicht impfen lassen können - etwa kranke Menschen und Kinder - schützen. "Der Stufenplan, auf den wir uns heute geeinigt haben, erfüllt diese Voraussetzungen und legt den Fokus auf die Auslastung der Intensivbetten. Die darauf aufbauenden weiteren Schutzmaßnahmen sind bundeseinheitlich, was ich begrüße, denn das Virus kennt keine Grenzen."