Kickl und Co. zerreißen Kerns Plan A

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hat in der Rede von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern eine "Fülle" an Punkten erkannt, die morgen umgesetzt werden könnten: "Wir begrüßen das sehr", sagte er am Mittwochabend am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg gegenüber Journalisten. Natürlich gebe es auch Bereiche, bei denen die ÖVP nicht mitkönne, Details ließ er auf Nachfrage jedoch aus.

ÖVP zeigt sich angetan über die Kern-Rede
"Es wurde eine Reihe von Themen aufgegriffen, die wir vorgegeben haben", nannte Amon etwa die Einkommens- und Lohnsteuersenkung oder die Lohnnebenkostensenkung, die Entrümpelung der Vorschriften für Unternehmen und die Reform des Arbeitsinspektorats. Sicher gebe es auch für die ÖVP heikle Punkte, wie der Generalsekretär einräumte: "Aber das ist klar bei einer langen Rede, die der Vorsitzende der Sozialdemokratie hält." Grundsätzlich ortet Amon aber einen "sehr schönen Sukkus", der die Arbeit der nächsten Jahre bestimmen kann.

Angesprochen auf Vermögenssteuern, meinte der Generalsekretär: "Zusätzliche Belastungen, die angesprochen wurden, werden eher ein Thema, mit denen der SPÖ-Vorsitzende in den Wahlkampf 2018 ziehen wird." Amon sah "definitiv eine Rede zum Weiterarbeiten": "Es gibt eine ordentliche Schnittmenge an Gemeinsamkeiten. Da sollten wir rasch daran gehen, das umzusetzen." Auf die Punkte, die der ÖVP widerstreben könnten, ging Amon nicht ein. Kritik wollte er auch nicht üben, zumal es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe, mit Punkten für die "eigene Klientel".

Diskutieren werde man mit dem Koalitionspartner noch über die von der ÖVP geforderte Senkung der Obergrenze für Asylanträge. Der Bundeskanzler habe aber "erkennen lassen", dass er die Problematik sehe. Amon rechnet daher mit einer konstruktiven Lösung.

Opposition wettert über Plan A
Die Erwartungen an die Rede nicht erfüllt sah FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, auch vermisste er "Feuer und Emotion": "Insgesamt hat der SPÖ-Chef mit wenigen Ausnahmen altbekannte Hüte der SPÖ neu verkauft", befand Kickl in einer Aussendung. "Von der Frauenquote über die Erbschaftssteuer bis hin zu ein paar 'Zuckerln' für den Koalitionspartner: Ob dieses Angebot quer durch den politischen Gemüsegarten schlussendlich wirklich als kanzlertaugliches Programm gelten kann, wird spätestens bei der kommenden Nationalratswahl beantwortet werden."

Gesprächsbereit zeigte sich die FPÖ, künftig die heimischen Arbeitnehmer stärker gegenüber der osteuropäischen Konkurrenz zu schützen.

NEOS-Chef Matthias Strolz sah Kerns Rede "von einem 'New Deal' oder eben 'Plan A' (...) weit entfernt". Es fehle das klare Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Mut.

"Unterm Strich präsentiert Kern Maßnahmen für eine sozialistische Vollkasko- und Versorgungsgesellschaft." Kern wünsche sich eine "staatlich verordnete Vollbeschäftigung", meinte Strolz. "Protektionismus, Strafzölle und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa nicht vereinbar. Mit diesem Versuch, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erinnert er phasenweise an den blauen Oppositionsführer."