Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, morgen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch über die künftige Regierungsbildung zu führen.
Der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Parteichef bestellte Christian Stocker machte indes klar, dass er zu Regierungsverhandlungen mit Kickl bereit wäre. Damit ist FPÖ-Chef Herbert Kickl der Kanzlerschaft nahe wie nie zuvor. Mit ihm dürfte in Österreichs Regierungspolitik ein bisher unbekannter Ton einkehren. Denn aggressive Rhetorik prägte den Weg des Kärntners an die Spitze der Bundespolitik.
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Erste Anti-FPÖ-Demo geplant
Für morgen gab es erste Demo-Ankündigungen gegen eine FPÖ-ÖVP-Regierung. Unter dem Titel "Herbert Kickl als Bundeskanzler verhindern", rufen die Jüdischen österreichischen Hochschüler zu einer Anti-FPÖ-Demo auf.
HERBERT KICKL ALS BUNDESKANZLER VERHINDERN
— Jüdische österreichische Hochschüler:innen (@joehwien) January 5, 2025
Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ein starkes Zeichen gegen die geplante Rechtsaußenregierung zu setzen und sich unserem spontanen Protest anzuschließen.
Montag, 6. Jänner
10:30 Uhr, Ballhausplatz pic.twitter.com/pMN7jYc9OF
Losgehen soll es Montagvormittag um 103.0 Uhr am Ballhausplatz im 1. Bezirk. "Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ein starkes Zeichen gegen die geplante Rechtsaußenregierung zu setzen und sich unserem spontanen Protest anzuschließen", so die Jüdischen österreichischen Hochschüler in ihrer Demo-Ankündigung.
"Alarm für die Republik!" - Weitere Demo angekündigt
Auch die Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch rufen "zu einem lautstarken Protest vor dem Bundeskanzleramt auf". Stattfinden soll diese Kundgebung am 9. Jänner um 18 Uhr am Ballhausplatz. Diese Demo steht unter dem Titel "Kundgebung gegen rechtsextremen Bundeskanzler".
"Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land", schreibt Demo-Veranstalter Volkshilfe in einer Aussendung.
"Donnerstagsdemo" im vergangenen Oktober
Nach der von der FPÖ gewonnenen Nationalratswahl Ende September kam es wenig später zu Demonstrationen. Am 3. Oktober sind laut Veranstalter rund 25.000 Personen bei der zweiten Neuauflage der "Donnerstagsdemo" durch die Wiener Innenstadt gezogen. Wie auch schon bei den Demonstrationen in den frühen 2000er Jahren und während der ersten Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) lautete das Anliegen: "Keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung". Teil nahmen neben zahlreichen Organisationen auch einige Grün-Politikerinnen.
