Mehr Aberkennungsverfahren
Kickl warnt: 'Das alles will Schwarz-Grün jetzt einstampfen'
07.11.2019Immer mehr Flüchtlinge verlieren ihren Asyl-Status, weil sie ihr Heimatland besuchen.
Die Asyl-Aberkennungen in Österreich nehmen deutlich zu. Das Innenministerium hat alleine bis August so viele Verfahren eingeleitet wie im gesamten letzten Jahr. Der Grund ist dabei häufig eine Heimreise.
5.547 Aberkennungsverfahren
Wie eine Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zeigt, wurden in Summe in diesem Jahr bereits 5.547 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Die meisten dieser Verfahren betreffen Afghanen (1.536 Fälle) und Russen (1.178).
Der häufigste Grund ist dabei die Straffälligkeit eines Flüchtlings - dies war in 1.875 Fällen der Fall. In exakt 981 Fällen wurde ein Verfahren eingeleitet, weil der Asylberechtigte in sein Heimatstaat gereist ist oder dort einen Reisepass beantragt hat. Dies betrifft 281 Afghanen und 210 Syrer.
Die Zahl der Verfahren sagt aber noch nichts darüber aus, wie oft der Status tatsächlich aberkannt wird bzw. ob die betroffenen Personen, das Land auch wirklich verlassen müssen. Im Vorjahr wurde der Asylstatus nur in 652 Fällen tatsächlich aberkannt. In den Jahren davor waren es noch weniger.
Kickl warnt vor Schwarz-Grün
Ex-Innenminister Herbert Kickl verbucht die Zunahme der Verfahren als Erfolg: "Die Aberkennungsverfahren von Asyl-Schwindlern und straffälligen Asylanten nehmen 2019 zu. Und zwar deshalb, weil wir 2018 in die Offensive gegangen sind und die Grundlagen dafür geschaffen haben: Wir haben den Schwerpunkt auf die Abschiebung von Kriminellen gelegt und auf Aberkennungsverfahren – die Zahl wurde vervierfacht! Das Asyl- und Fremdenrecht haben wir empfindlich verschärft", so der FPÖ-Klubchef in einer Aussendung.
Gleichzeitig warnt Kickl vor einer neuen schwarz-grünen Regierung: "Das alles will Schwarz-Grün jetzt einstampfen. Der erste Schritt ist das Bleiberecht für Lehrlinge, die abgeschoben werden müssten. Die ÖVP will alle diese Maßnahmen jetzt zurücknehmen, um eine Koalition mit den Grünen machen zu können. Die Interessen der Österreicher bleiben dabei auf der Strecke!“
Asyl: Antragszahlen gehen nur noch leicht zurück
Die Zahl der Asylanträge in Österreich war mit 9.155 in den ersten drei Quartalen die niedrigste seit 2010. Allerdings hat sich der Rückgang der Ansuchen zuletzt deutlich abgeflacht. Der August war der erste Monat seit dem April 2016, in dem es wieder einen - wenn auch leichten - Anstieg gab.
Blickt man auf die Statistik 2018, gab es keinen Monat, wo der Rückgang unter 35 Prozent lag. Dies setzte sich heuer zunächst fort, doch seit April nähert man sich den Werten des Vorjahres. Im August waren es dann sogar vier Anträge mehr als im Vergleichsmonat 2018. Der September sah dann wieder einen leichten Rückgang von 1.119 auf 1.089 Ansuchen.
Freilich sind diese Zahlen im langjährigen Vergleich noch immer niedrig. So gab es beispielsweise 2015 alleine im September rund 1.000 Anträge mehr als in den ersten drei Quartalen 2019 zusammen.
Afghanen vor Syrer
Was die Flüchtlingsgruppen angeht, haben die Afghanen längst die Syrer wieder an der Spitze abgelöst. Mehr als 2.100 Bürger dieses Landes suchten in Österreich heuer um Asyl an, dahinter folgen die Syrer mit rund 1.850. Ebenfalls noch über 500 Anträge kamen von Iranern, Somalis, Russen und Irakern.
Die besten Chancen auf Asyl haben Syrer, bei denen 89 Prozent der Anträge positiv beschieden werden. Auch Iraner (69 Prozent) und Somalis (58 Prozent) finden mehrheitlich bei den Asylbehörden Gehör. Bei Afghanen werden 46 Prozent der Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt, 40 Prozent negativ beschieden. Insgesamt gab es heuer 7.270 positive und 7.675 negative Bescheide.
Deutlich seltener, nämlich 1.608 bzw. 1.448 Mal, wurde subsidiärer Schutz bzw. humanitärer Aufenthalt gewährt. In beiden Kategorien sind Afghanen bei weitem an der Spitze.
Offene Verfahren gab es Ende September mehr als 29.000. Die meisten, nämlich gut 25.000, liegen bei den Gerichten.