Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag einmal mehr die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses gefordert.
Als "interessanten Aspekt" will er den Wirecard-Skandal und mögliche Verbindungen zur ÖVP beleuchten, wie er bei seiner ersten Pressekonferenz als gekürter FPÖ-Obmann sagte. Der U-Ausschuss habe jedenfalls vieles zutage gefördert: "Wir reden nicht mehr von 'sauren Wiesen', die trockengelegt werden müssen, sondern von Jauchengruben, die ausgepumpt werden müssen."
Wirecard-Skandal
Kickl berichtete, er habe mit einem Kollegen der deutschen AfD gesprochen, der im deutschen Wirecard-Ausschuss tätig ist - und aus diesem Gespräch habe sich ergeben, dass es bei diesem Thema "interessante Verbindungen nach Österreich" gebe - und zwar "nicht irgendwohin, sondern ins Bundeskanzleramt". Auch erinnerte Kickl an die "Tatsache, dass (Wirecard-Gründer, Anm.) Markus Braun Großspender der ÖVP" gewesen sei und auch im Thinktank des Kanzleramtes saß.
Ausgrabung des "tiefen Staates"
Der U-Ausschuss sei "wahrscheinlich der erfolgreichste U-Ausschuss der zweiten Republik" gewesen, meinte Kickl. Es sei interessant, dass dies trotz "aller Versuche der ÖVP, den Ausschuss zu zerschlagen", gelungen sei. Heute würde die Bevölkerung beim Stichwort "Ibiza" eher an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid denken - und weniger an die Proponenten des Ibiza-Videos, so Kickl. "Der U-Ausschuss wurde als Richtstätte der FPÖ initiiert, es wurde aber eine Ausgrabung des 'tiefen Staates'."
Der U-Ausschuss ist am Dienstag auch Thema bei einem öffentlichen Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er hat für den Vormittag zu einer Pressekonferenz zu den Aktenlieferungen geladen. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Blümel wegen nicht bzw. zu spät an den U-Ausschuss gelieferter Akten noch einmal das Höchstgericht eingeschaltet hat. Zuvor hatten nämlich die Oppositionsparteien in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei.
