"Ziel ist die Null"
Kickl will überhaupt keine Asylanträge mehr
16.05.2019Innenminister stellt klar: 'Mein Ziel ist die Null'
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte der Ressortchef in der "Fragestunde" des Nationalrats Donnerstagvormittag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben.
Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden: "Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs", verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht der Innenminister "enorme" Herausforderungen am Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.
Ärger über UN-Kritik
Verärgert kommentierte Kickl die Kritik der UNO am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könne fast von einer NGO geschrieben worden sein, befand der Innenminister: "So tendenziös ist das."
Auch bei einem gänzlich anderen Thema teilte der Ressortchef die Sorgen der Opposition nicht, nämlich bezüglich einer Gefährdung der EU-Wahl, weil durch Fehler bei der Behörden-App "digitales Amt" Wahlkarten nicht zugestellt wurden. Nach Information des Wirtschaftsministeriums sei das anfängliche Problem behoben und kein Antrag verschwunden, berichtete Kickl.
Dass es Aufregung um die als kroatisches "Faschistentreffen" kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld gibt, sieht Kickl durchaus im Zusammenhang mit Angriffen auf seine Person. Dieses Treffen gebe es seit Jahrzehnten, zum Problem sei es aber erst geworden, seitdem er Innenminister sei. Nichtsdestotrotz treffe das Ministerium entsprechende Vorsorge.