Strafanzeige gegen Vorstände angekündigt

Kickl wirft Post "organisierte Schwarzarbeit" vor

03.06.2020

Kickl kündigte eine Strafanzeige gegen Vorstände der Post AG an.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
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Wien. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte in einer Pressekonferenz am Mittwoch eine Strafanzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen die Vorstände der Österreichischen Post AG wegen Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit an, wie die FPÖ in einer Aussendung schreibt.

Corona-infizierte Asylwerber, aus einer Unterkunft in Erdberg, seien in einem großen Postverteilerzentrum tätig gewesen, so Kickl und fügt hinzu: "Dass die Post AG Asylwerber einstellt, nährt den Verdacht, dass es seit Jahren systematische Umgehungskonstruktionen gibt." Dienstgeberabgaben würden dadurch verkürzt und die Beschäftigten könnten unter Kollektivvertrag entlohnt werden.

"Jetzt tue man so, als ob es sich bei den Asylwerbern um selbstständige Subunternehmer handle, aber in Wahrheit seien sie vollkommen abhängig und vor allem seien sie damit ohne Beschäftigungsbewilligung tätig", so Kickl in der Aussendung weiter. Es gleiche damit einem regulären Arbeitsverhältnis, ein solches sei aber nicht erlaubt für Asylwerber.

Die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer verstoße damit gegen Gesetze der Republik Österreich. Die WKStA müsse hier aufklärend tätig werden. Dies sei ein kleiner, aber wichtiger Teil der notwendigen Aufräum- und Kontrollarbeit.

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