An "Druckpunkten"
Kickl wollte einen echten Grenzzaun
26.07.2019Der ehemalige Innenminister habe einen Zaun an 'Druckpunkten' direkt an der Staatsgrenze angestrebt
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Donnerstagabend bestätigt, als Innenminister einen Grenzzaun geplant zu haben. Dieser wäre "nicht ein Hasenstall-Zaun" gewesen, wie ihn die Vorgängerregierung in Spielfeld errichtet habe. Dass er gleich ganz Österreich einzäunen habe wollen, sei aber ein "Unsinn".
Vielmehr habe er den Zaun an "Druckpunkten" direkt an der Staatsgrenze angestrebt. Dann hätte kein Flüchtling mehr österreichischen Boden betreten können und es wäre ein "positives Domino" entstanden, da auch Slowenien und Kroatien einen Zaun gebaut hätten.
Offen ließ Kickl, ob er trotz Widerstands der ÖVP darauf bestehen würde, auch bei einer Neuauflage von Türkis-Blau wieder Innenminister zu werden. Das werde intern geklärt. Motiviert wäre er jedoch, auch eingearbeitet und er wüsste, wo man hinschauen müsse. Dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihn nicht mehr im Innenressort haben will, sieht der Klubchef locker: "Er ist ein junger Mann und bis Ende September ist noch jede Menge Zeit."
Gegen Rot-Blau
Vom Tisch gewusste wurde vom Klubobmann das Gerücht, er könnt Präferenzen für Rot-Blau haben. Eine entsprechende Konstellation sei "ein Ding der Unmöglichkeit".
Distanz signalisierte Kickl zum vormaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen Aussagen im Ibiza-Video zum Platzen der Koalition geführt hatten. Mit diesem sei er nie privat befreundet gewesen, auch nie bei gesellschaftlichen Events dabei gewesen, wo es darum gegangen sei Party zu machen: "Berge statt Balearen" sei seine Devise. Dass Kurz über den Inhalt des Ibiza-Videos vorab Bescheid gewusst hat, will Kickl nicht glauben. Allerdings seien in letzter Zeit "seltsame Dinge" passiert, spielte der Freiheitliche auf die Schredder-Affäre sowie auf angeblich gefakte Mails zwischen Kurz und seinem Vertrauten Gernot Blümel an.
Offenbar fürs erste aufgegeben hat die FPÖ ihren Kampf für eine Rauchmöglichkeit in der Gastronomie. Denn alle anderen Parteien seien für das Rauchverbot. Kickl könnte sich aber vorstellen, die jüngst vom Nationalrat beschlossene Verbotsregelung über Instrumente der direkten Demokratie zu kippen, wenn diese der Intention der Freiheitlichen entsprechend mehr Gewicht bekämen.