Reaktion auf Integrationsbericht
Kickl: "Zuwanderungsampel auf Rot stellen"
08.09.2020Der heute präsentierte Integrationsbericht sei praktisch ein fast reiner Problembericht, sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Wien. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierte am Dienstag den von einem unabhängigen Expertenrat verfassten Integrationsbericht. Dieser erschien zum mittlerweile 10. Mal und bereitete Zahlen, Daten und Fakten rund um Integration und Migration in Österreich auf.
Demnach ist der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist in Österreich im vergangenen Jahrzehnt stark angestiegen. Das zeigen erste Daten aus dem Integrationsbericht, der am Dienstag präsentiert wird. Heute ist fast ein Viertel der österreichischen Bevölkerung (2,070.100 Personen) entweder selbst zugewandert oder hat zugewanderte Eltern.
Dieser Wert bedeutet einen Anstieg gegenüber 2010 von rund 35 Prozent. Zu tun hat das wenig überraschend auch mit der großen Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015. Seit damals haben rund 118.000 Menschen Schutz erhalten – das ist mehr als die Zahl der Einwohner der Stadt Klagenfurt, wie im Integrationsministerium hervorgehoben wird.
Kickl zu Integrationsbericht: "Zuwanderungsampel auf Rot stellen"
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl meldete sich per Aussendung mit einer Reaktion auf den heute präsentierten Integrationsbericht. Dieser sei praktisch ein fast reiner Problembericht, so Kickl. "Die einzig richtige Folgerung ist es, die Zuwanderungsampel auf Rot zu stellen."
Die FPÖ habe während ihrer Regierungsverantwortung bei der Zuwanderung die Stopptaste gedrückt. Diese sei aber nach dem Bruch der Koalition durch die ÖVP sofort wieder gelöst worden, kritisierte Kickl. "Unser Arbeitsmarkt und unsere Schulen zeigen die Überforderung, die durch die Massenzuwanderung entstanden ist. Aber die Regierung ist weder willens noch fähig, diese Probleme zu lösen."
Es sei heuchlerisch, wenn der Mittäter von 2015 heute die Folgen beklage, so Kickl und nennt Kanzler Kurz einen Zuwanderungspharisäer. In der Regierung mit der FPÖ habe seine ÖVP Verschärfungen im Zuwanderungs- und Integrationsbereich stets abgeblockt, vieles sei sofort nach dem Koalitionsbruch wieder zurückgenommen worden.