Kinder werden von der Steuer absetzbar

ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek hat die Richtlinien für die neue steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten präsentiert. Bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Kind bis zum zehnten Lebensjahr können erstmals mit der Arbeitnehmerveranlagung 2009 geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Dienste einer "pädagogisch qualifizierten Betreuungsperson" in Anspruch genommen wurden. Darunter fallen studierte Pädagogen ebenso wie Au-Pair-Mädchen oder Babysitter - sofern sie eine Kinderbetreuungs-Ausbildung im Mindestmaß von acht Stunden absolviert haben, wird im entsprechenden Erlass festgehalten.

Kindergarten, Hort, Babysitter
167 Millionen Euro Pro Jahr sind für die Maßnahme budgetiert. Kosten für die Betreuung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen - also etwa Krabbelstuben, Kindergärten oder Horte, aber auch Feriencamps - können ebenso abgesetzt werden wie die Honorierung von Einzelpersonen. Ausschlaggebend ist in jedem Fall die Qualifizierung, wobei etwa für Babysitter sogenannte Babysitterkurse, die laut Marek zumeist acht Stunden umfassen, als Nachweis gelten können. Auch Au-Pair-Schulungen, Tagesmütter-Lehrgänge oder Elternbildungskurse werden anerkannt. Eine Liste der Schulungsmaßnahmen ist auf der Homepage des Familienministeriums abrufbar.

Schluss mit Schwarzarbeit
Für die Geltendmachung im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung muss ein Nachweis der geleisteten Kinderbetreuungskosten sowie der entsprechenden pädagogischen Qualifikation vorliegen. Die Betreuungsperson muss somit eine Honorarnote legen, angestellt sein oder mit einem Dienstleistungsscheck bezahlt werden. Bei Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen müssen die Betreuungskosten auf der Rechnung gesondert von allfälligen anderen Beiträgen, etwa für Schul- oder Essensgeld, ausgewiesen werden.

Auch Oma wird absetzbar
Nach dem nun präsentierten Modell könnte auch die Betreuung eines Kindes durch seine Großmutter steuerlich absetzbar sein - Voraussetzung ist allerdings, dass die Oma nicht im gemeinsamen Haushalt mit Eltern und Kind wohnt, dass sie eine der oben genannten Ausbildungen vorweisen kann und dass sie eine Honorarnote legt. Marek hält dies für ein positives Signal, da Großeltern ja gemeinhin als Gratis-Betreuungskräfte gelten würden. Das "Missbrauchspotenzial" - dass etwa Großeltern gratis betreuen, aber Beträge in Rechnung stellen - sei gering, schließlich würden die Honorare steuerwirksam.

Altersgrenze nicht streng
Die Altersgrenze von zehn Jahren wird kulant gehandhabt - auch wenn ein Kind bereits im Jänner seinen zehnten Geburtstag feiert sollte, kann für das betreffende Jahr der Absetzbetrag zur Gänze geltend gemacht werden. Das ist praktikabler als komplizierte Berechnungen eines aliquoten Betrags, meint Marek.

Mareks "Mega-Baby"
Das Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, von Marek als "mein Mega-Baby" bezeichnet, wird demnächst Gegenstand von Koalitionsgesprächen: "Wir beginnen nächste Woche die Verhandlungen mit der SPÖ", so die Familienstaatssekretärin. Offene Punkte sind derzeit unter anderem die Anzahl der Bezugsvarianten - drei oder vier - und die Bezugsdauer für Alleinerziehende. Ziel ist ein Nationalratsbeschluss im Herbst, mit 1. Jänner 2010 soll es in Kraft treten, wobei es "definitiv eine Übergangsregelung geben wird", so Marek.

SPÖ gegen "8 Stunden-Crashkurs"
Äußerst ungnädig reagiert die SPÖ auf die Richtlinien. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stößt sich daran, wie die pädagogische Qualifikation definiert wird: "Es ist für mich unverständlich, dass ein Babysitter-Kurs von acht Stunden ausreicht, um die Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich abzusetzen." Sie wird beim nächsten Ministerrat eine "Erklärung" von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verlangen.

Die Richtlinien würde eine "Abwertung aller Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie der Tagesmütter" darstellen.

Grüne mäßig enthusiasmiert
"Verärgert" ist dem eigenen Bekunden nach auch Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Auch sie bemängelte die "geringen Qualitätskriterien" und würde lieber eine Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze sehen: "Was bringt mir schon die Absetzbarkeit, wenn ich keinen Betreuungsplatz habe?" Flächendeckender Ausbau von Kinderbetreuungsflächen sollten vor individuelle Förderung gehen, so Musiol.