Der Wirtschaftsminister spricht auch über die Zukunft des Familienfonds.
Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will nun offenbar Druck bei den Schließzeiten und Qualitätsstandards der Kindergärten machen: Im Zuge der Bund-Länder-Vereinbarung über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die gerade mit den Ländern verhandelt wird, bringe er diese Themen ein, wie Mitterlehner im Gespräch mit der APA erklärte. So sollen neue Einrichtungen im Jahr maximal fünf Wochen geschlossen haben dürfen.
Bund schießt Ländern Geld zu
Bei der Vereinbarung geht es darum, dass der Bund den Ländern auch in den Jahren 2012 bis 2014 wieder jährlich 15 Mio. Euro und heuer zehn Mio. Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung zuschießt. Im Zusammenhang mit dem neuen Bund-Länder-Vertrag wolle man die Problematik der Schließzeiten im Sommer lösen. In die Verhandlungen, die seit Ende Juni laufen, hat Mitterlehner eingebracht, dass alle neuen Einrichtungen 47 Wochen im Jahr offen sein müssen - nehme man Weihnachten und Ostern her, blieben so für den Sommer höchstens zwei Wochen Ferien übrig.
Auch Qualitätsstandards, also bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards, will Mitterlehner stärker in die Verhandlungen einbeziehen - hier gehe es etwa um die Ausbildung und die Gruppengrößen. Es handle sich um Verhandlungsziele und noch kein Ergebnis, betonte der Minister aber auch. Nach bisherigem Feedback der Länder gefragt, räumte Mitterlehner ein, dass es durchaus auch Einwendungen gebe.
Man bringe Qualitätsstandards für neue Kinderbetreuungsplätze jedenfalls mit in die Verhandlungen ein und glaube, dass sich dadurch auch für bestehende die "Kultur insgesamt in die Richtung verändert, wie es gewünscht wird". Mitterlehner geht davon aus, dass die Bund-Länder-Vereinbarung bis zum Herbst zum Großteil ausverhandelt sein wird.
Studie über Zukunft des Familienfonds
Zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) - aus dem etwa die Familienbeihilfe finanziert wird und der ein Minus von 3,6 Mrd. Euro verzeichnet - habe man beim IHS eine Studie in Auftrag gegeben. Diese beschäftige sich damit, was die Kernaufgaben sind und was "sozusagen oktroyierte Aufgaben" betrifft, erklärte Mitterlehner. Damit soll das Ministerium auch eine Darstellung erhalten, wie sich die "Dynamik der Kosten" entwickelt hat. Dann werde man versuchen, "den politischen Gestaltungsspielraum so zu nutzen, dass wir eine Zukunfts- und Handlungsfähigkeit des FLAF sicherstellen".
Da gehe es etwa darum, wie es mit Pensionsleistungen oder Unterhaltsvorauszahlungen ausschaue. Angesprochen darauf, dass eine mögliche Ausgliederung dieser Bereiche aus dem FLAF ja nur eine Verschiebung des Problems in andere Ressorts bedeuten würde, meinte Mitterlehner: "Das möchten wir eben nicht haben." Es werde auch darum gehen, ob man "in der Substanz" bessere Lösungen finden könne. Beispielsweise habe man im Vorjahr an Unterhaltsvorschüssen aus dem FLAF knapp 60 Mio. Euro nicht mehr zurückbekommen - die Frage werde etwa sein, ob man ein "intensiveres Eintreiben" bei den Verpflichteten erreichen könne.
Weitere Sparmaßnahmen im Familienbereich befürchtet Mitterlehner in den nächsten Jahren nicht: Es sei "nicht vorgesehen im Budgetrahmenplan, dass es im Familienbereich weitere Kürzungen geben soll. Das ist erfreulich." Der Bereich der Geldleistungen bleibe fix, der Sachkostenanteil werde durch die vorher beschriebenen Leistungen (bei der Kinderbetreuung, Anm.) sogar steigen.
Mitterlehner mit neuem ÖVP-Chef Spindelegger zufrieden
Mit dem neuen ÖVP-Chef ist Mitterlehner, der nach dem Rücktritt von Parteiobmann Josef Pröll als ein möglicher Nachfolger gehandelt worden war, offenbar zufrieden: Michael Spindelegger gehe die Sache "durchaus ambitioniert und systematisch" an. Im "schwierigen Fahrwasser", in dem sich die Politik momentan aufgrund der Turbulenzen um den Euro befinde, findet Mitterlehner, "dass wir relativ systematisch arbeiten und ich glaube, dass sich auch die entsprechenden Erfolge einstellen werden". Für die nächste Wahl gibt sich der Minister zuversichtlich: "Ich bin sicher, mit erfolgreicher Arbeit und einer guten Kampagne sind wir in der Lage, auch um den ersten Platz erfolgreich mitzumischen."
Im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex liegt Mitterlehner vor Spindelegger - ob er der bessere Parteichef gewesen wäre? Das sei insofern "irrelevant", als die Sachlage so sei "wie sie ist". Jeder habe seine Funktion und die Unterschiede bei den Werten seien ja "marginal".
