Kindergeld: Gespräche werden fortgesetzt

Die urlaubsbedingt ins Stocken geratenen Verhandlungen über das einkommensabhängige Kindergeld sollen in den nächsten Tagen auf politischer Ebene fortgesetzt werden. "Noch in dieser Woche wird weiterverhandelt. Wenn nötig nonstop, um schnell eine gute Lösung zustande zu bringen", hieß es aus dem Büro von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch. Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zweifelt weiterhin am geplanten Umsetzungstermin.

In den vergangenen Tagen wurde auf Beamtenebene zwischen dem Frauenministerium und dem Familienstaatssekretariat Vorschläge durchgerechnet. Offen sind weiterhin die beiden Fragen, wie mit dem Zuschuss sowie den Alleinerziehenden umzugehen ist. Heinisch-Hosek hält weiterhin am Zeitplan - die Einführung der neuen Variante ist für den 1. Jänner 2010 vorgesehen - fest: "Natürlich geht sich 2010 aus", meinte ihre Sprecherin.

Stichtag: Geburtsdatum 1. November 2009
Das Kindergeld Neu soll ab dem 1. Jänner 2010 beantragt werden können, Stichtag für die Geburten soll der 1. November 2009 werden. Nach acht Wochen Wochengeld (November und Dezember) können sich Mütter oder Väter dann bereits ohne finanzielle Einbußen für die neue einkommensabhängige Variante entscheiden. Bis dahin kann wie gehabt aus den drei bestehenden Möglichkeiten gewählt werden. Ein Wechsel der Varianten während der Laufzeit ist nicht möglich.

Im Familienstaatssekretariat von Christine Marek zweifelt man, dass der geplante Umsetzungstermin eingehalten werden kann. Ein Start im Jänner 2010 wäre laut Marek nicht möglich, wenn die Materie, wie von der Ministerin vorgesehen, erst Mitte Dezember den Nationalrat und den Bundesrat passiert. Das sei "eindeutig" zu spät. Auch die Umstellung der Kompetenzzentren der Krankenkassen würde etwa zwei Monate in Anspruch nehmen. Marek pocht darauf, mit dem Kindergeld so schnell wir möglich in Begutachtung, im September in den Ministerrat, Anfang Oktober in den Familienausschuss und spätestens Anfang November in den Nationalrat zu gehen.

Die Staatssekretärin befürchtet nun auch, dass bereits ausverhandelte Punkte noch diskutiert werden sollen. Heinisch-Hosek würde Einsparungsvorschläge medial ausrichten, hieß es. Der SPÖ-Vorschlag, die Variante 30 plus sechs Monate auf 28 plus sechs Monate zu kürzen, stößt bei Marek jedenfalls auf Ablehnung. Derzeit würden 76 Prozent aller Alleinerzieher die Variante 30 + 6 wählen, eine Kürzung wäre "zynisch" und würde vor allem zu Lasten der Alleinerzieher gehen.