Kindergeld Neu ist zu Wochenbeginn fix

SPÖ und ÖVP wollen bei der Regierungsklausur Anfang kommender Woche eine Einigung auf die Neuregelung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld präsentieren. Beide Parteien zeigten sich am Freitag zuversichtlich, dass man in diesem letzten offenen Punkt des neuen Kindergelds bis dahin zu einer Lösung finden werde, es werde "laufend verhandelt", hieß es.

Zuschuss kein Darlehen mehr
Die Begutachtungsfrist für die Kindergeldnovelle, die auch eine neue einkommensabhängige Variante umfasst, geht am Montag zu Ende. Für das Konfliktthema Zuschuss hatten sich die Koalitionsparteien aber noch ein wenig mehr Zeit genommen. Außer Streit steht dabei, dass der Zuschuss für Einkommensschwache künftig nicht mehr als Darlehen gewährt, sondern eine nicht zurückzahlbare Zusatzförderung werden soll. Nicht einig war man sich bisher über die Höhe (derzeit rund 180 Euro pro Monat). Darüber sowie über die Definition des Bezieherkreises wird noch verhandelt.

Das Ergebnis soll auf der Regierungsklausur präsentiert werden. Die Bundesregierung tritt Montag und Dienstag in Salzburg zusammen.