Kindergeldreform endet im Koalitionskrach

Die lange verhandelte Kindergeldreform endet in einem handfesten Koalitionskrach: Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wirft der SPÖ vor, die Reform in "Bestemmhaltung" aus "machtpolitischen" Gründen zu blockieren - und erklärt den Entwurf für das Kinderbetreuungsgeldkonto samt Papamonat für "gestorben". Zu weiteren Gesprächen mit der SPÖ sei sie nicht bereit, sagte sie Montag zur APA.

SPÖ-Verhandlerin Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek - und einige Vertreterinnen der SPÖ-Frauen - hatte schon Montagnachmittag kundgetan, dass die Reform nicht, wie eigentlich angestrebt, am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird. Denn sie wollte Kündigungsschutz und Krankenversicherung für die "Familienzeit" (also den Papamonat) und keine "Schmalspurvariante", wandte sie sich gegen "überzogene Hektik". Im Familienministerium zeigte man sich tagsüber noch zuversichtlich, in der Koordinierungssitzung vielleicht doch noch eine Einigung zu schaffen.

Reform "gestorben"
Das trat nicht ein - im Gegenteil: Montagabend erklärte Karmasin das Projekt in dieser Form für beendet. Man habe zwei Jahre lang intensiv verhandelt, auch mit den Sozialpartnern, in der Endrunde am Freitag habe das Familienressort noch einen Kompromissvorschlag für den - von Heinisch-Hosek geforderten - Motivkündigungsschutz vorgelegt. Aber die SPÖ sei auf nichts eingegangen und zu keinem Kompromiss bereit gewesen.

"Die SPÖ will offenbar keinen Konsens", bezweifelte die ÖVP-Ministerin "den Willen der SPÖ, dieses Projekt umzusetzen". Der Regierungspartner blockiere "auf dem Rücken der Familien und Kinder eine von den meisten gewünschte Reform". Solches Verhalten sei sie aus der Wirtschaft nicht gewöhnt. Karmasin ist jetzt "nicht mehr bereit, weiter darüber zu sprechen, denn mit dieser SPÖ kann man leider nicht verhandeln". Sie zieht ihren Entwurf zurück - und will versuchen, ihr Anliegen, die Partnerschaftlichkeit in der Kindererziehung zu stärken, anders umzusetzen.

"Familienzeit"
Mit dem Entwurf hätten die bisher verfügbaren vier pauschalen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes (ab 1. Jänner 2017) in ein Konto verschmolzen werden sollen. Die Eltern hätten dann flexibel eine Bezugsdauer zwischen 365 und 851 Tagen (zwölf bis 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1.063 Tagen (15,5 bis 35 Monate) für beide Elternteile wählen können. Außerdem wäre ein - von der SPÖ lange geforderter - Papamonat vorgesehen gewesen, genannt "Familienzeit". Damit hätten Väter (nach Zustimmung des Arbeitgebers) direkt nach der Geburt ihres Kindes 31 Tage lang zuhause bleiben können und dafür eine Pauschalsumme aus dem Kindergeld erhalten.