Die schwarzen Länder stimmen der Vereinbarung nicht zu. Jetzt wollen sie den Bundeskanzler einschalten.
SPÖ-Frauenministerin Doris Bures und die Länderverteter haben sich am Montag nicht auf das Kinderbetreuungspaket geeinigt. Die ÖVP-geführten Bundesländer und Kärnten beharren auf Nachverhandlungen. Die roten Länder haben schon oder werden in Kürze unterschreiben. Frauen- und Familienministerium wollen die Frist für die Unterzeichnung der 15-a-Verträge jedenfalls nicht verlängern, um Mitternacht läuft sie aus.
Ohne Unterschrift kein Geld
Bures glaubt trotzdem, dass auch die
schwarzen Länder den Vertrag unterschreiben werden. "Ich gehe
davon aus, dass kein Bundesland das Geld liegen lassen wird", so Bures
zu Mittag auf Ö1. Sollten einzelne Bundesländer trotzdem nicht bis Montag
Mitternacht unterschreiben, werde das Geld eben auf die anderen Länder
aufgeteilt. Das ist im Vertrag so vorgesehen.
Im Familienministerium argumentiert man ebenfalls damit, dass eine Fristverlängerung rechtlich gar nicht mehr möglich ist. Schließlich sei der Termin Teil des Vertrages, der schon von zwei roten Ländern, Wien und Burgenland, unterzeichnet worden ist. Es handle sich um einen rechtsgültigen Vertrag.
Niederösterreich verzichtet
In Niederösterreich hat man
sich am Nachmittag entschieden: die 15a-Vereinbarung wird nicht
unterschrieben. Damit verzichtet das Land auf die Förderung des Bundes für
den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Schritt in die nächste Instanz
Die ÖVP-Länder überlegen
jetzt offensichtlich, sich an Kanzler und Vizekanzler zu wenden. Davor
wollen sie sich aber noch abstimmen. Bisher haben sie kritisiert, dass die
Kriterien nicht bedarfsgerecht seien, dass nur neue Plätze gefördert werden,
dass für Ganztagesplätze mehr Geld fließt als für Halbtagesplätze. Und sie
fordern eine Unterstützung für Tagesmütter.
Grüne für Eingreifen von oben
Die Grünen haben nach dem
Scheitern der Verhandlung gefordert, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
und Vizekanzler Wilhelm Molterer von sich aus einschreiten. Vor allem von
Molterer verlangen sie, dass er die Regierungsvereinbarung durchsetzt.
Immerhin sei darin eindeutig eine Ermöglichung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie festgeschrieben.
