Kippen diese Richter den ESM-Vertrag?

Europa schaut heute auf die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts: Sie verhandeln darüber, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) und der EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig verschoben werden sollen. Kippen die Richter den Vertrag, sind zwei tragende Säulen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise tot.

Dem Gericht liegen mehrere Eilanträge vor. Die Antragsteller wollen verhindern, dass Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichts unterschreibt. Klagen und Eilanträge haben unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit rund 12.000 Klägern, die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht.

Bei dem Verfahren geht es um die extrem heikle Frage, ob die deutsche Verfassung die Lösung der Schuldenkrise durch eine stärkere europä-ische Integration überhaupt zulässt oder ob sich die Deutschen dazu eine neue Verfassung geben müssten.

Der ESM-Rettungsschirm soll Euro-Ländern mit Not-Krediten von bis zu 800 Milliarden Euro helfen. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade, also insgesamt 190 Milliarden Euro.

Österreich beteiligt sich mit rund 20 Milliarden am ESM-Rettungsschirm, davon 2,2 Milliarden in bar.

Fischer zögert mit seiner Unterschrift
Der Nationalrat hat dem permanenten Rettungsschirm und dem Fiskalpakt bereits zugestimmt. Doch Bundespräsident Heinz Fischer bremst, will (noch) nicht unterzeichnen. Er will die komplexe Materie erst genau prüfen.

Wie in Deutschland drohen auch in Österreich Klagen gegen Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm: „Wir bereiten Verfassungsklagen sowohl gegen ESM und Fiskalpakt vor“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Gegen den Fiskalpakt streben gar alle drei Oppositionsparteien eine Verfassungsklage an: Ob dabei FPÖ, BZÖ und die Grünen gemeinsam vorgehen werden, ist noch offen. Besonders pikant: Die Grünen haben dem ESM-Vertrag zugestimmt, nicht aber dem Fiskalpakt.