Showdown vor den Sommerferien im Parlament. BZÖ und Grüne bringen Misstrauensantrag und Neuwahlantrag ein.
Die letzten drei Parlamentssitzungen vor der Sommerpause versprechen Dramatik. Alles ist möglich, sogar der Beschluss einer vorgezogenen Neuwahl.
Der Zeitplan:
- Dienstag bringen die Grünen einen „Misstrauensantrag“ gegen die Regierung ein.
- Ebenfalls Dienstag stellt das BZÖ einen „Fristsetzungsantrag“. Dieser benötigt eine einfache Mehrheit. Klappt das, dann wird der bereits im Verfassungsausschuss liegende Neuwahlantrag schlagend.
- Mittwoch oder Donnerstag wird dann über diesen Neuwahlantrag im Plenum abgestimmt.
- Bringt das BZÖ keinen „Fristsetzungsantrag“ ein, dann wollen die Grünen das nächste Woche tun.
Neuwahlantrag möglich
Am ersten Sitzungstag präsentiert der
Kanzler die neuen Regierungsmitglieder: Staatssekretär Andreas Schieder,
Frauenministerin Heidrun Silhavy (beide SPÖ) und Innenministerin Maria
Fekter (ÖVP). Misstrauensanträge sind am Dienstag ebenso möglich wie ein
Neuwahlantrag.
Einig sind alle Parteien bei einem Antrag zur Erhaltung einer gentechnikfreien Landschaft. Beschlossen wird auch die Ökostromnovelle.
Beschlusstag
Der Mittwoch bringt eine Reihe von Beschlüssen:
das Ärztearbeitszeitgesetz, kleinere Schulklassen, Bildungsstandards,
Anti-Dopinggesetz, das Anti-Rauchergesetz und die Erlaubnis für
Cannabisanbau. Letzteres allerdings nur zur Wirkstoffgewinnung für die
Arzneimittelherstellung.
Ende kann fixiert werden
Die volle Dramatik entfaltet sich am
Donnerstag, falls am Dienstag ein Neuwahlantrag gestellt wird. Denn dann
beschließt das Plenum am 10. Juli das Ende der Gesetzgebungsperiode.
Neuwahlen im September oder im Oktober wären fix.
Sollte das eintreten, wäre das Interesse für die Wahl des neuen Volksanwalts oder die Geldwäsche-Richtlinie an diesem Tag wohl gering. Fixpunkt ist eine Rede von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gehen – oder in den Wahlkampf ziehen.
