Kippt Österreich deutsche Pkw-Maut?

Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin im Streit um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.

Minister bleibt kritisch
"Wenn Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor", betonte der Minister. Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte es zu der Maut kommen. Österreichs Kritik richte sich nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich, sagte Leichtfried. Es dürfe aber zu keiner Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Ausländern kommen.

Deutsche Maut: Wie die möglichen Neuerungen aussehen könnten
 

• Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen.
   
• Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet.

• Die deutschen Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen, zahlen dafür aber maximal 130 Euro im Jahr. Sie erhalten die Vignette mit dem Bescheid über die Mautgebühr per Post. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

• Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine 10-Tage-Maut geben, nach Informationen der "Bild"-Zeitung für 5 bis 15 Euro - laut "Welt" möglicherweise schon ab 2,50 Euro -, und eine 2-Monats-Maut, laut "Bild" für 16 bis 22 Euro.

• Bei der geplanten 1:1-Erstattung für Inländer wird nun diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr herausbekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

• Wann die Maut kommen soll, ist noch unklar. Das deutsche Parlament müsste einer abschließenden Einigung mit Brüssel noch zustimmen.