Klage gegen EU-Spar-Pakt fix

Grünen-Chefin Eva Glawischnig und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind ausnahmsweise einer Meinung: Beide lehnen den Fiskalpakt ab, der das strukturelle Budgetdefizit der EU-Länder auf maximal 0,5 Prozent beschränkt und am Mittwoch im Parlament von SPÖ und ÖVP abgesegnet wurde.

Aber eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof, das kann Strache sich nicht vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung mit Grünen und BZÖ will er im Alleingang über das Land Kärnten den Rechtsweg beschreiten.

Glawischnig: „Klage über Kärnten wird schief gehen“
„Wir brauchen die Grünen nicht“, so Strache. „Das wird genauso schief gehen, wie die FPÖ-Klage gegen das Sparpaket“, sagt Glawischnig. „Strache meint es offenbar nicht ernst."

Hintergrund: Die Grünen haben ein Rechtsgutachten beauftragt, wo der Fiskalpakt nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Ergebnis: „Die Budgethoheit des Nationalrats wird beschränkt“, so Experte Stefan Griller. Daher müsse auch das Parlament klagen, meint Glawischnig: „Ein Land müsste ganz andere Gründe vorbringen.“