Verfassungswidrig
Klage gegen Fiskalpakt fix
12.07.2012
EU-Sparplan „verfassungswidrig“ - FPÖ doch gemeinsam mit Grünen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schließt sich nun doch mit Grünen und BZÖ zusammen, um eine Verfassungsklage gegen den EU-Sparvertrag „Fiskalpakt“ einzubringen. Die Festlegung des strukturellen Budgetdefizits auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) beschränke die Budget-Hoheit des Parlaments, so die Opposition. Und: „Der Fiskalpakt würde die Wirtschaft Europas ruinieren, weil alle Länder gleichzeitig sparen“, warnt der Grüne Werner Kogler.
Auch Klage über das
Land Kärnten kommt
Ursprünglich hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ja gesagt: „Wir brauchen die Grünen nicht. Wir bringen über das Land Kärnten Klage ein.“ Jetzt will er beides tun. Dafür braucht er BZÖ und Grüne.
Grundlage für die Klage soll das Gutachten des Verfassungsexperten Stefan Griller sein. Alle drei Parteien werden je einen Anwalt bestellen und die Klage bis Herbst ausarbeiten. BZÖ-Chef Josef Bucher fasst dafür EU-Mandatar Ewald Stadler ins Auge.
Regierung sieht keine Probleme mit Verfassung
Die Regierung nimmt’s gelassen: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass alles rechtens sei. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und das Völkerrechtsbüro hätten keine Bedenken, heißt es aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann (SPÖ).