Klage gegen Kruzifix in Schulen

Jetzt werden auch in Österreich die ersten Stimmen gegen Kruzifixe in Klassenzimmern laut. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ja im Sinne einer italienischen Klägerin entschieden, die ihr Kind durch das Kreuz in ihren Menschenrechten beeinträchtigt sah. Verfassungsjuristen wie Ernst Mayer sehen das Urteil auch auf Österreich anwendbar.

„Wir begrüßen das Urteil und überlegen für Österreich ebenfalls zu klagen“, sagt Sandra Breiteneder, Vize der Sozialistischen Jugend. Das Kreuz gehöre aus Klassenzimmern und Gerichtssälen verbannt.

SP-Dobusch: „Es ist so wie mit den Ortstafeln“
Niko Alm, der vor kurzem mit einer Kampagne für Atheismus für Wirbel gesorgt hat, kennt konkrete Fälle, in denen Eltern klagen wollen. Bislang wage sich zwar niemand an die Öffentlichkeit, aber das Urteil für Italien könnte die Dämme brechen lassen.

Zurückhaltender gibt sich der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch. Er hatte vergangenes Jahr bei der ÖVP einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil in den städtischen Kindergärten keine Kruzifixe aufgehängt worden waren. „Das Urteil hat unsere damalige Rechtsmeinung bestätigt. Aber die Sache ist ähnlich, wie mit den Ortstafeln. Die ÖVP hat sich durchgesetzt und ich werde keine Initiative mehr in diese Richtung setzen“, so Dobusch. Tatsächlich dröhnte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: „Ich werde dafür eintreten, dass die Kreuze in den Klassen und in den Kindergärten bleiben.“

Neugebauer: „Christliche Wurzeln bewahren.“
„Das Urteil ist schlichtweg nicht akzeptabel“, reagierte Kardinal Christoph Schönborn gestern scharf. Ablehnung kommt auch von ÖVP-Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer: „Wie wir uns weder die Demokratie, noch die Rechtsstaatlichkeit nehmen lassen, so auch nicht unsere christlichen Wurzeln.“ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert ebenso wie Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dass das Kreuz in den Klassenzimmern bleibt. Indes legte die italienische Regierung Silvio Berlusconis Einspruch gegen das Urteil ein – unter Beifall des Vatikans.