Die Regierung ruft wegen einer Milliarden-Förderung den Europäischen Gerichtshof an.
Kanzler und Vizekanzler machen Ernst: Wie ÖSTERREICH berichtete, schrieb die Regierungsspitze einen Brief nach Brüssel und drohte darin Noch-EU-Kommissions-Präsident Barroso mit Klage . Österreich würde rechtliche Schritte einleiten, sollte die EU einer Förderung des umstrittenen AKW im britischen Hinkley Point stattgeben.
Skandal
Genau das ist am Mittwoch passiert. Die EU-Kommission sicherte der britischen Regierung eine unglaublich hohe Förderung zu: Konkret ist eine 35-Jahres-Garantie vorgesehen, bei erneuerbaren Energien sind es nur 15. Zudem ist die Förderung auch mit 80 Euro pro produzierter Kilowattstunde doppelt so hoch angesetzt.
Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig sind, nicht aber Atomenergie. „Dagegen werden wir auftreten und klagen
“, so Kanzler und Vize.
