Klagen gegen bereits fünf Universitäten

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) unterstützt Studenten, die sich bereit erklären, gegen die neuen Studiengebühren zu klagen. Die Uni Wien ist bereits mit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) konfrontiert. Jetzt sind die Klagen an vier weiteren Unis fix: Damit werden bereits fünf Universitäten geklagt. Und: Am Dienstag ruft die ÖH zur Demonstration gegen Studiengebühren und Knock-Out-Prüfungen.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle konnte sich ja mit seinem Vorschlag für Studiengebühren nicht gegen die SPÖ durchsetzen.

Daher hatte er ein Rechtsgutachten erstellen lassen, wonach die Unis im Rahmen ihrer Autonomie Gebühren kassieren dürfen. Sechs Unis werden ab Herbst von Langzeit-Studenten und Nicht-EU-Bürgern wieder Studiengebühren einheben.

Diese Woche werden die Klagen eingereicht
Geklagt wird derzeit an fünf Unis. Der Zeitplan: Die WU Wien und das Mozarteum Salzburg haben ihre Senatsbeschlüsse schon veröffentlicht. Bereits diese Woche werden die Klagen von der ÖH vorbereitet. An den Grazer Unis, TU Graz und Uni Graz, werden die Beschlüsse vermutlich am Mittwoch veröffentlicht. Dann werden die Beschwerden eingereicht.

Verlieren die Studenten, kommen Gebühren für alle
Nur an der Wiener Veterinärmedizinischen Uni gibt es noch keinen Veröffentlichungstermin. Den muss die ÖH erst abwarten, bevor sie klagen kann. Aber: „Wir stehen in den Startlöchern“, sagt Kilian Stark von der ÖH. Für die Bearbeitung der Beschwerden braucht der VfGH acht bis neun Monate. Verlieren die Studenten, können die Unis von allen Studenten, nicht nur von einer Minderheit, Gebühren in beliebiger Höhe einheben.

Am Dienstag mobilisiert daher die ÖH die Studenten zur Demonstration an der Wiener Ringstraße: gegen die Gebühren, aber auch gegen die Knock-Out-Prüfungen während der Studieneingangsphase.