Die Klagenfurter SPÖ hat wegen des - mittlerweile eingestellten - Verfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz die Koalition im Gemeinderat aufgekündigt.
Das berichteten "Die Presse" und die "Kleine Zeitung" am Freitagabend online. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) verfügt damit über keine Mehrheit mehr. Die Stadt Klagenfurt hatte den Journalisten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
- Causa Miklautz: Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten eingestellt
- Heftige Kritik an Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten
Damit habe Scheider "endgültig eine rote Linie überschritten und das Arbeitsübereinkommen definitiv beendet", stellte die sozialdemokratische Doppelspitze in Klagenfurt, bestehend aus Philip Kucher, SPÖ-Klubchef im Nationalrat, und SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig, in einem Statement an die "Presse" (Samstag-Ausgabe) fest. "Scheider genießt keine weitere Sekunde unser Vertrauen."
Miklautz hatte in seinen Recherchen anhand interner Unterlagen Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt. Dies hatte ihm Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht, sein Handy und sein Laptop waren sichergestellt worden. Der Fall sorgte für helle Empörung und wurde als Anschlag auf die Pressefreiheit kritisiert. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz erteilte schließlich im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine Weisung, die Ermittlungen einzustellen.
