Klassenkampf um den Kanzler

Zwei Szenen mit Symbolkraft: Gestern Vormittag besuchten SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Wien eine Baustelle der pleitegegangenen Alpine. Der Kanzler tönte: „Die Arbeiter sollen nicht die Zeche für verfehltes Management in Osteuropa zahlen. Wir wollen Lösungen, wo kein Arbeiter übrig bleibt!“

Fast zeitgleich versammelten sich VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsexperten gestern in der Wiener Concordia, um über eine „Entfesselung der Wirtschaft“ und 419.000 neue Jobs zu sprechen, die Spindelegger bis 2025 schaffen will. Im ÖSTERREICH-Gespräch warnt er, dass die „Steuerpläne der SPÖ Arbeitsplätze gefährden“ würden. Keine Frage, SPÖ und ÖVP setzen auf ihre jeweiligen Kernthemen und einen altmodischen Klassenwahlkampf.

‚Vati passt aufs Geld auf‘ gegen ‚Vati passt auf Jobs auf‘
Duell. Und dabei lassen sich beide Parteien auch von Deutschland inspirieren. Herausforderer Spindelegger setzt auf das inoffizielle Wahlkampfmotto von Kanzlerin Angela Merkel – „Mutti passt aufs Geld auf“. Während Faymann in Zeiten der Krise und der Jobängste auf einen „Ich passe auf jeden Arbeitsplatz auf“-Kurs baut.

Den verunsicherten Bauarbeitern versicherte der Kanzler gestern, dass 1.800 Mitarbeiter „durch Bundesländerpakete weiterbeschäftigt“ würden. Auch für Lehrlinge seien Plätze gefunden worden.

"Müssen fördern, dass Leute länger arbeiten"
ÖSTERREICH: Sie wollen jetzt das Pensionsantrittsalter anheben?
Michael Spindelegger: Es geht nur um das faktische Pensionsantrittsalter. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten wollen und können. Da müssen sich auch die Unternehmen bewegen.

ÖSTERREICH: Sie wollen bis 2025 419.000 Jobs schaffen. Wie soll das gehen?
Spindelegger: Ganz einfach: Es muss leichter werden, Unternehmen zu gründen, es muss weniger Bürokratie geben, wir brauchen eine Mitarbeiterbeteiligung für die Arbeitnehmer und generell mehr Freiheit. Vor allem dürfen wir die Steuern nicht erhöhen. Das schafft ein Klima, das dazu führt, dass die Unternehmen gehen und die Arbeitslosen bleiben. So wie in Frankreich. Das brauchen wir nicht.

ÖSTERREICH: Sie führen einen Klassenkampf-Wahlkampf …
Spindelegger: Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um die besseren Ideen für unser Land. Und die hat die ÖVP.