Klassisches Familiensplitting ist vom Tisch

Die Steuerreformkommission der Regierung ist am Montag erstmals zusammengetreten. Gleich zu Beginn haben SPÖ und ÖVP einen Streitpunkt ausgeräumt: Der Sprecher von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer stellte klar, dass die Volkspartei keine Abkehr vom seit 1972 geltenden Prinzip der Individualbesteuerung plane. Damit ist das klassische "Familiensplitting"-Modell vom Tisch. Stattdessen will die ÖVP höhere Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Für ersteres kann sich auch die SPÖ erwärmen.

"Nach österreichischem Zuschnitt"
Molterer hatte diesen Vorschlag - Erhöhung der Freibeträge und Absetzbeträge - am Sonntag als "Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt" bezeichnet. Auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll betonte, dass die Individualbesteuerung erhalten bleibt. Es gelte nur, den Steuerzahler mit Familie stärker zu berücksichtigen.

Positives Signal für SPÖ
Die SPÖ reagierte auf den Schwenk des Koalitionspartners jedenfalls erfreut, ist damit doch ein potenzieller Streitpunkt beseitigt. "Für die Klarheit" wäre es gut, sich jetzt auch noch vom Begriff zu verabschieden, meinte Bures. Besonders positiv ist für sie, dass sich hier offenbar die ÖVP-Frauen mit ihrem Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hätten.

Gusenbauer: "Kompromiss möglich"
Bundeskanzler Gusenbauer meinte, dass nun ein Kompromiss bei der Steuerreform möglich scheine. Auch die SPÖ tritt für eine Entlastung der Familien ein und will dazu die Familienbeihilfe (derzeit bis zu 152,70 Euro pro Kind und Monat) oder den Kinderabsetzbetrag (59,90 Euro pro Kind und Monat) erhöhen. Lesen Sie hier mehr dazu.

An sich ließ er alles offen, auch die von der ÖVP forcierte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung schloss der Kanzler nicht aus, so lange diese sozial gerecht angegangen werde. Das heißt in der Gusenbauer-Diktion, dass auch jene profitieren müssten, die wegen ihres zu geringen Einkommens gar keine Steuern zahlen.

Vermögenszuwachssteuer als Streitpunkt
Intensive Vorarbeiten wird es wohl nicht nur für die Senkung der Lohnsteuer brauchen, sondern insbesondere auch für die geplante Vermögenszuwachssteuer und für den Wunsch der ÖVP nach einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung. Bei der geplanten Vermögenszuwachssteuer will die ÖVP Grund und Boden sowie Eigenheime und Pensionsvorsorge ausnehmen, die SPÖ will nur Freibeträge gewähren und Spitzenverdiener zur Kasse bitten. Außerdem will die SPÖ nur Einkommen bis 4.000 Euro monatlich entlasten, die ÖVP jedoch auch Spitzenverdiener.

Niessl will 4 Mrd. Entlastung
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat sich am Montag für eine Erleichterung von an die vier Milliarden Euro ausgesprochen. Von der Koalition geplant sind nur drei. Andernfalls sei die Entlastung für die Menschen nicht spürbar, so Niessl.