Ordensverleihung
"Klaus ist ein Verteidiger des Genozids"
14.05.2009
Heftige Proteste hagelte es wegen Fischers Ordensverleihung an den tschechischen Präsidenten. Dieser verteidigt die Verleihung als "Gebot der Höflichkeit".
Die Verleihung des Groß-Sterns des Ehrenzeichens der Republik Österreich an den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus hat für Proteste bei FPÖ, BZÖ und der Sudetendeutschen Landsmannschaft gesorgt. Bundespräsident Heinz Fischer hatte Klaus im Zuge seines Staatsbesuchs in Prag am Donnerstag den höchsten Orden der Republik verliehen, der nur die Brust von Staatsoberhäuptern zieren darf.
"Verteidiger des Genozids"
Gerhard Zeihsel,
Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ),
meinte in einer Aussendung, dass mit Klaus "einer der engstirnigsten
Verteidiger des Genozids an der sudetendeutschen Volksgruppe" einen
österreichischen Orden bekommen habe. Von Bundespräsident Heinz Fischer
erwarte sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft vielmehr, dass er in Prag "die
noch offene Sudetenfrage" bei Klaus anspricht.
Mölzer erbost
Die FPÖ sieht in Klaus den "zähesten
Verteidiger der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete". Er sei ein "Verharmloser"
der "Vertreibung der Sudetendeutschen, im Zuge derer 240.000 ums Leben
kamen", da er diese als "Aussiedelung" bezeichne, kritisierte
der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. "Seine Unterschrift
unter den Lissabon-Vertrag zögert er vor allem deswegen hinaus, um maximale
Garantien der EU zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete herauszuholen,
anstatt nachhaltig gegen den Vertrag aus demokratiepolitischen Gründen
aufzutreten", meinte Mölzer mit Verweis auf das Vorgehen des als
EU-skeptisch bekannten tschechischen Präsidenten.
BZÖ beleidigt
BZÖ-Vertriebenensprecher Rainer Widmann
bezeichnete den Orden für Klaus wiederum als "eine Beleidigung der
Vertriebenen". Der Staatspräsident habe "gerade bei den
Benes-Dekreten wenig Feingefühl und Einsicht gezeigt", bemängelte
Widmann.
Fischer verteidigt Verleihung
Bundespräsident Heinz Fischer hat
die Verleihung des Groß-Sterns an Klaus verteidigt. Fischer begründete dies
während seines Staatsbesuchs in Prag gegenüber der "ZiB 1" mit den Worten,
Klaus habe "zweifellos Anteil am Aufbau der Demokratie" in Tschechien
gehabt, "als Parlamentspräsident und Ministerpräsident."
"Gebot der Höflichkeit"
Bereits im Vorfeld des
Besuches war von der Präsidentschaftskanzlei betont worden, dass die
Initiative für den Austausch der Ehrenzeichen - Fischer erhielt im Gegenzug
den "Orden des weißen Löwen erster Klasse mit der Collane" - von
tschechischer Seite ausgegangen sei. Es sei "ein Gebot der Höflichkeit",
einen derartigen Vorschlag des Gastgebers anzunehmen. Der Orden des Weißen
Löwen (Rád bílého lva) ist die höchste staatliche Auszeichnung der
Tschechischen Republik und trägt den Wahlspruch "Pravda vitezi" (Die
Wahrheit siegt).