6 Milliarden an Steuer-Entlastung

ÖSTERREICH berichtet es seit Wochen – heute wird es offiziell: Im idyllisch eingeschneiten Schloss Mauerbach wird die Regierung heute bei ihrer „Klausur“ eine weitere „Steuerreform“ präsentieren – und plant schon entsprechende Jubel-Pressekonferenzen am Freitag.

Ob die neue Steuersenkung die „größte Steuerreform“ der 2. Republik wird, wie Regierungssprecher bereits trompeten, oder eher eine „kleine Steuerreform“, wie die Opposition unkt – fest steht: Jeder Steuerzahler mit einem kleinen oder mittleren Einkommen (etwa bis 3.000 Euro) wird schon im kommenden Jahr 2020 netto im Schnitt 500 Euro mehr pro Jahr am Konto haben.

Insgesamt wird die Steuerreform in drei Etappen erfolgen, um das Nulldefizit nicht zu gefährden, das Finanzminister Löger unbedingt „retten“ will:

• Im ersten Schritt – schon ab 1. Jänner 2020 – werden die kleineren und schwächeren mittleren Einkommen entlastet. Die Zahl der gänzlich von der Steuer befreiten Einkommensbezieher soll deutlich erhöht werden, die Steuern für die ersten drei Tarifstufen werden gesenkt, zusätzlich auch die Sozialversicherungszahlungen für die kleinen Einkommen reduziert – sodass bis zu 500 Euro netto im Jahr mehr für kleine Einkommen herausschauen.
• Im zweiten Schritt soll die Steuerreform dann 2021 auch auf mittlere Einkommen ausgeweitet werden …
• Und im dritten Schritt soll 2022 (vielleicht sogar auch schon 2021) die kalte Progression bei der Lohnsteuer reduziert werden – was dann (kurz vor der Wahl) vielen Steuerzahlern noch einmal bis zu 1.000 Euro mehr an Netto bringen dürfte.

Ein „kleiner“ Steuerzahler mit weniger als 3.000 Monatseinkommen wird also schon ab 2020 bis zu 500 Euro mehr netto im Jahr haben, mittlere Einkommen werden dann wohl erst im Wahljahr 2020 bis zu 1.000 Euro mehr netto erhoffen dürfen. Jedenfalls kommt der Geldsegen zusätzlich zum Familien-Bonus aufs Konto, der schon mit diesem (!) Jänner-Ende erstmals jeder Familie mit 2 Kindern 250 Euro monatlich (3.000 Euro im Jahr) mehr Cash bringt.

Ebenfalls vom Finanzminister bedacht werden bei der Klausur auch KMU-Firmen und Unternehmen. Die KöSt soll auf 20 % sinken, Investitionen sollen gefördert werden.

In Summe macht die Steuerreform selbst 4,5 Milliarden Euro aus – mit dem Familien-Bonus (1,5 Milliarden) steigt die Steuerentlastung unter dieser Regierung sogar auf 6 Milliarden. Gleichzeitig will der Finanzminister, wie er auf der Klausur verkünden wird, die Schuldenquote im Land von 78 % auf 61,9 % senken. Ab Freitag heißt er vermutlich Hartwig Copperfield …

Klausur: "Digital Austria" und "Masterplan Pflege"

Digitalisierung und Pflege sind die beiden anderen Themen, um die es sich ab heute bei der Regierungsklausur dreht. ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck wird die Initiative „Digital Austria“ vorstellen, bei der die Digitalisierungs-Reformen aller Ressorts unter einem Dach präsentiert werden – vom E-Impfpass bis zur Lern-Software.

Beim Thema Pflege werden keine großen Sprünge erwartet. Die Frage der Finanzierung soll erst mit den Ländern geklärt werden.

Am Freitag findet der erste papierlose Ministerrat statt. Unterlagen und Protokolle gibt es nur virtuell. Die Minister müssen mit Tablet oder Laptop kommen.