Klausur: Reform der Familienbeihilfe

Mit einer internen Arbeitssitzung hat die Koalition am Dienstag ihre Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs begonnen. Am Programm standen u.a. Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die neue Familienbeihilfe. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bevorzugte dabei einmal mehr eine leichte Anhebung alle zwei Jahre und hofft, diese auch nach 2018 fortsetzen zu können.

Reform der Familienbeihilfe
Das im Vorjahr von der Regierung beschlossene Reformmodell für die Familienbeihilfe hatte Karmasin bereits vorige Woche verworfen. Am Tapet sind nun zwei Varianten, die beide gleich viel (nämlich 200 Mio. Euro jährlich) kosten sollen: Eine einmalige starke Anhebung der Familienbeihilfe heuer, oder eine Anhebung in drei Zweijahresschritten bis 2018. Karmasin betonte vor Sitzungsbeginn neuerlich, dass sie das Modell der laufenden Valorisierung bevorzuge, weil dieses den Familien Wertsicherheit bringe. Außerdem hofft die Ministerin, dass die Valorisierung auch nach 2018 beibehalten bleibt: "Ich kann nicht über die nächste Periode sprechen, aber natürlich wäre es wünschenswert."

Die SPÖ meldete gegen diese Abkehr von den bisherigen Regierungsplänen vor Sitzungsbeginn zumindest keinen öffentlichen Einspruch an. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, man werde die Ministerin nun ihren Vorschlag machen lassen und zeigte sich bezüglich einer Einigung zuversichtlich: "Es ist leichter, sich auf eine Ausgabe zu einigen, als auf eine Sparmaßnahme." Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte diesbezüglich ohnehin, er unterstütze seine Ministerin "voll und ganz".

Wachstum und Beschäftigung
Weiteres Klausurthema wird laut Faymann und Spindelegger die Suche nach Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein. Um seinen Koalitionspartner macht sich Faymann trotz der jüngsten internen Querelen in der ÖVP nach eigenen Angaben "überhaupt keine Sorgen". Es gebe in allen Parteien unterschiedliche Meinungen: "Da braucht man sich nicht wundern, wenn es lebendiger wird." Auch er führe interne Diskussionen, da brauche niemand auf andere zu zeigen.

Spindelegger selbst geht indessen davon aus, dass die internen Debatten in der ÖVP erledigt sind: "Wir haben ein Team in der ÖVP und wir haben eine gute Aussprache gehabt am Sonntag, aber jetzt geht es um die Arbeit für Österreich."

Die Ergebnisse der Klausur sollen am Mittwoch verkündet werden, der erste Klausurtag am Dienstag sollte laut den Planungen der Regierung ausschließlich der internen Arbeit gewidmet sein. Am Programm stand vor dem Abendessen allerdings auch noch ein gemeinsamer Stadtspaziergang durch Waidhofen.