"Kleiner U-Ausschuss" hat Arbeit beendet

In einer kurzen, technischen Sitzung zum Abschluss haben die Fraktionen einstimmig beschlossen, dass für die Abschlussberichte aus den Protokollen der Zeugeneinvernahmen zitiert werden darf.

Ob eine solche Zitierung rechtlich zulässig ist, war zuletzt Gegenstand von Diskussionen. Dies deshalb, weil die Aussagen der Zeugen in diesem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, wie der "kleine U-Ausschuss" offiziell heißt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben. Die Opposition hatte aber argumentiert, dass ein inhaltlich aussagekräftiger Bericht nur mit zitierten Aussagen der Zeugen möglich sei. Dies wurde nun auch einstimmig beschlossen, wie Sitzungsteilnehmer der APA berichteten. Akten aus Ministerien, wie etwa der Ibiza-Untersuchungsausschuss, hat der "kleine U-Ausschuss" nicht zur Verfügung.

Die Regierung hat ihren Bericht bereits am Dienstag dem Rechnungshofausschuss zugewiesen. Dieser enthält aber vorwiegend statistische Daten, wie die Zahl der Sitzungen oder der einvernommenen Zeugen.

"Rechnungshofausschuss"

Die drei Oppositionsparteien werden nun einen abweichenden, umfassenden Bericht erstellen, der die aus ihrer Sicht gemachten Fehler der Regierung bei den Corona-Beschaffungen aufzeigen soll. Diesen gemeinsamen Bericht wollen SPÖ, FPÖ und NEOS am 5. Juli dem Rechnungshofausschuss vorlegen. Klar ist bereits jetzt, dass es dabei vor allem um den Skandal um den Maskenhersteller "Hygiene Austria" und um die Impfstoff-Lieferungen gehen wird.

"Hygiene Austria"

Die Opposition wirft der Regierung vor, zunächst nicht ausreichend Impfstoff bestellt zu haben. Außerdem halten SPÖ, FPÖ und NEOS Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, bei der Impfstoffbestellung einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro eingezogen zu haben. Das hat die ÖVP stets zurückgewiesen. Und die "Hygiene Austria" hatte Anfang März einräumen müssen, einen Teil ihrer als "Made in Austria" beworbenen Masken in China zugekauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sowie organisierter Schwarzarbeit. Eine politische Dimension erhielt der Skandal, weil die Büroleiterin des Bundeskanzlers mit Ex-Firmenchef Timo Wieser verschwägert ist. Auch hier hat die ÖVP alle Vorwürfe zurückgewiesen.