Die Straßen Wiens sind auch im Mai zur Spielwiese der radikalen Klima-Kleber geworden.
Im vergangenen Monat Mai fanden in der Hauptstadt 33 unangemeldete Klebe-Aktionen statt. Die Polizei habe konsequent eingegriffen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) . Österreichweit wurden 432 Anzeigen erstattet und 166 Personen festgenommen, wie oe24 vorliegende Zahlen des Innenministeriums offenbaren.
Der Fokus der Proteste lag auch im Mai ganz klar auf Wien. Hier fanden die meisten unangemeldeten Kundgebungen statt. Die Hauptstadt ist somit zum Hotspot des Klimaaktionismus geworden. Doch Karner betont auch, dass solange der Protest niemanden stört oder behindert, die Devise "kleben und kleben lassen" gelte. Zu den Blockade-Aktionen ruft die radikale Klima-Gruppe ''Letzte Generation'' auf.
432 Anzeigen gegen Klima-Chaoten
Neben Wien gab es auch in der Steiermark eine unangemeldete Kundgebung sowie zwei weitere in Tirol. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 416 Verwaltungsstraf- und 16 Strafanzeigen erstattet. Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurden vom Innenminister ausdrücklich für ihre Professionalität in schwierigen Situationen gelobt.
Bundesweit gab es seit Jahresbeginn bis zum 1. Juni 118 unangemeldete Kundgebungen, bei denen fast 40 Strafanzeigen und 1.670 Verwaltungsanzeigen erstattet wurden. In diesem Zeitraum erfolgten etwa 390 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Wien führt mit 380 Festnahmen hierbei mit großem Abstand, gefolgt von der Steiermark als weiterem Hotspot der Klimaproteste.
Klima-Radikale unter Beobachtung
Radikale Klimaaktivisten stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, erklärte, dass bestimmte Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich versuchen, die Klimaproteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dennoch betonte Innenminister Karner, dass Menschen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, nicht automatisch als verfassungsfeindlich eingestuft werden dürfen.
