Innenministerin fordert dreistelligen Millionenbetrag für Terror-Paket.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Dienstag klargestellt, dass sein Ressort dem Innenministerium bei der Terrorbekämpfung durchaus aushelfen könnte. Vor dem Ministerrat verwies er auf 400 gepanzerte Fahrzeuge des Bundesheers, sowie auf die Black Hawk Hubschrauber.
Dreistelliger Millionenbetrag
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in den letzten Tagen betont, dass ihr Ressort sowohl Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen als auch an größeren Hubschraubern habe. Dabei blieb die Ressortchefin auch am Dienstag. Mikl-Leitner betonte zwar, Synergien mit dem Verteidigungsministerium heben zu wollen, einen dreistelligen Millionenbetrag für zusätzliche Investitionen werde es aber trotzdem brauchen.
Was genau vonnöten sein wird, soll relativ bald feststehen. Die Innenministerin will bis Ende der Woche ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Auch Klug pochte darauf, dass man unbedingt Synergien nützen sollte. Das Heer sei selbstverständlich bereit, Unterstützungsleistungen zu Verfügung zu stellen. Geklärt werden müsse seitens des Innenministeriums, wo Bedarf bestehe. Klar sei aber, dass das Heer zeitgemäße und adäquate Ausrüstung zu Verfügung habe.
Finanzminister Hanz Jörg Schelling (ÖVP) wollte sich bezüglich der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen noch zu keiner Größenordnung festlegen. Klar sei aber, dass zusätzliche Mittel nicht nur die Frage eines einzelnen Ressorts seien. Schelling erwartet, dass alle im Sicherheitsbereich vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft werden.
