Klug: "Keine Neutralität" bei Terrorismus

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sieht in der österreichischen Neutralität kein Hindernis für einen militärischen Beistand an Frankreich. "Gegenüber Terrorismus kann es keine Neutralität geben", sagte Klug am Dienstag in Brüssel, er wollte dies aber als "persönliche Meinung" verstanden wissen.

Unterstützung
Von allen EU-Verteidigungsministern sei Frankreich eine klare politische und solidarische Unterstützung zugesichert worden. Dem habe er sich auch für Österreich angeschlossen, sagte Klug. Frankreich werde nun mit den EU-Staaten bilaterale Kontakte aufnehmen, um individuelle Möglichkeiten der Unterstützung konkret auszuloten.

So könnte Frankreich Kräfte aus EU-Auslandseinsätzen herausnehmen, die durch EU-Staaten ersetzt werden müssten, sagte Klug. Österreich werde sich weiter aktiv in Friedensmissionen engagieren. Mit rund 1.100 Soldaten und Soldatinnen habe Österreich diesbezüglich "ein hohes Niveau".

Ziviler Schwerpunkt
Ein Engagement des Bundesheeres für einen Unterstützungseinsatz an der EU-Außengrenze sieht Klug derzeit nicht. "Es herrscht im Moment die Meinung vor, dass es einen zivilen Schwerpunkt gibt." Dies bedeute eine Intensivierung der EU-Agenturen Frontex und EASO, wo Österreich schon einen deutlichen Beitrag signalisiert habe.

Serbische Medienberichte über eine mögliche Grenzschließung durch Österreich wies Klug zurück. "Nach meinem Informationsstand ist das von Österreich nicht vorgesehen." Österreich wolle aber ein "sehr geordnetes, kontrolliertes, aber menschlich korrektes Überschreiten der Grenzen". Deshalb habe die Regierung auch ein geordnetes Leitsystem an der grenze zu Slowenien vereinbart.