UNO

Klug verteidigt Golan-Abzug

21.06.13, 17:26 | Aktualisiert: 21.06.13, 20:08

Verteidigungsminister zu NSA-Kooperation: "Wir arbeiten professionell"

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verteidigt nach wie vor den viel diskutierten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die UNO: "Wir haben die Vereinten Nationen seit zwei Jahren mehrfach und wiederholt darauf hingewiesen, dass die konkrete Lageentwicklung und das Mandat der Blauhelme immer weiter auseinanderdriften", erklärt Klug gegenüber Medien. Auch habe man in New York "deutlich gemacht, dass zusätzliche Schutzvorkehrungen für die Soldaten notwendig sind", sagt Klug und resümiert: "Die Unterstützung der Vereinten Nationen war mager."

"Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun. Ich habe meine Ressortverantwortung wahrgenommen", entgegnet der Minister entsprechenden Deutungen des mancherorts als überstürzt kritisierten Abzuges. "Die Vereinten Nationen haben auf unsere Anregungen bedauerlicherweise nur spärlich bis gar nicht reagiert. Sie hätten diese Entwicklung daher absehen können."

Im Zusammenhang mit der Frage, ob auch das österreichische Heeresnachrichtenamt mit dem ins Kreuzfeuer geratenen US-Geheimdienst NSA kooperiert, ist Klug wesentlich weniger direkt: "Je mehr darüber diskutiert wird, desto mehr gefährden wir Österreicher, die im Ausland in Not geraten und unsere Soldaten im Auslandseinsatz", meint der Minister in den "VN". Und auch auf Nachfrage lautet seine Antwort lediglich: "Wir arbeiten professionell. Mehr sage ich dazu nicht."

Gespräche über Material und Personal
Im ORF-Radio-"Abendjournal" bestätigte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), dass Österreich in den derzeit laufenden Verhandlungen mit der UNO sowohl über die Überlassung von Gerät spricht als auch über die Möglichkeit, dass ein kleiner Teil an Logistik- und Sanitätspersonal etwas länger bleibt als der Rest der Truppe, der wie geplant mit Monatsende heimkommen soll.

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Er gehe nach wie vor davon aus, "dass Ende Juni der überwiegende Teil unserer Soldaten zurückversetzt wird", erklärte Klug. In der Frage, ob ein kleiner Teil länger bleiben soll - weil etwa die gesamte Golantruppe ohne Österreicher kein medizinisches Personal mehr hätte - meinte Klug: "Hier bemühen wir uns sehr um eine konsensuale Vorgangsweise."

Auch bei der Frage, was den Nachfolgern - vermutlich Soldaten von den Fidschi-Inseln - an Material überlassen werden soll, will Österreich der UNO teilweise entgegenkommen: So sollen laut Klug Schneemobile (die Beobachtungsstelle am Berg Hermon liegt auf fast 2.400 Meter Höhe) und medizinisches Material am Golan gelassen werden - keinesfalls aber die begehrten Pandur-Radpanzer, Nachtsichtgeräte oder "sensible Informations- oder Kommunikationstechnologie", wie Klug betonte.

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