Anzeige
Knalleffekt in der Causa Eurofighter
16.05.2019Schwere Vorwürfe gegen Pilnacek: "Setzts euch z'samm und daschlogts es"
In der Causa Eurofighter haben Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft den Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht von Ö1 und Addendum hervor. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Grund ist der Verdacht des Versuches, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen.
Die anzeigenden Staatsanwälte haben dem Bericht zufolge den "begründeten Verdacht", dass versucht worden ist, das seit acht Jahren laufende Eurofighter Verfahren teilweise abzuwürgen. Neben Pilnacek richtet sich die auch von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda unterzeichnete Anzeige auch gegen den leitenden Oberstaatsanwalt (OStA) und einen weiteren Oberstaatsanwalt der OStA Wien.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das seit acht Jahren laufende Eurofighter-Verfahren Anfang des Jahres von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dem Bericht zufolge drängte die WKStA bei einer Dienstbesprechung mit Pilnacek und der Oberstaatsanwaltschaft im April darauf, zusätzliche Ressourcen zur ordentlichen Aufarbeitung des Falles zu erhalten. Stattdessen soll Pilnacek empfohlen haben, für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.
Verfahren abwürgen
Laut einem Protokoll der Dienstbesprechung vom 1. April soll Pilnacek gesagt haben, man werde aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut" - also einen Schnitt - ziehen müssen. "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", wird der Generalsekretär von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zitiert. Und er soll auch gemeint haben, man hätte die Einstellungen schon vor Jahren vornehmen sollen: "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können."
Auch Johann Fuchs, der seit September 2018 Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ist, hat laut Ö1 und Addendum gemeint, man müsse versuchen, das Verfahren schnellstmöglich zu erledigen und nicht nach neuen Verdachtansätzen suchen. Demnach wurde auch der seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Aufklärung drängende Teamleiter durch einen Mitarbeiter der Oberstaatsanwaltschaft ersetzt.
Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft stellten daraufhin den Verdacht des Amtsmissbrauchs in den Raum und schickten einen diesbezüglichen "Informationsbericht" an Justizminister Josef Moser (ÖVP). Der leitete die Causa an die Generalprokuratur weiter, die ihrerseits die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung betraute. Dort wird derzeit geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden.