Wurde der Eurofighter-Vertrag last-minute manipuliert?

Der Eurofighter-Task Force-Leiter Hans Hamberger hat am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss eine Lunte gezündet. Der Generalmajor deutete an, dass der Eurofighter-Kaufvertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein könnte. Ob die Bombe auch wirklich hochgeht, bleibt abzuwarten.

Im Zentrum steht der damalige Chefverhandler- und Vertragsunterzeichner Edwin Wall. Vor 16 Jahren soll der Ministerialrat nach der Darstellung Hambergers am Wochenende vor der Unterzeichnung zuerst einen Airbus-Manager getroffen und danach den Vertrag noch ein mal geöffnet und bearbeitet haben. Der Vertrag wurde dahin gehend geändert, dass dem Hersteller die Möglichkeit gegeben wurde, die technisch schlechtere Tranche 1 statt der vereinbarten Tranche 2 zu liefern (sogenannte Ersetzungsbefugnis, Anm.).

Wall wies diese Verdächtigungen im Gespräch mit der APA zurück. "Ich schließe aus, dass ich irgendetwas manipuliert habe", sagte er. Auch das behauptete Treffen mit einem Airbus-Manager habe es nicht gegeben. Möglicherweise habe sich der Betreffende um ein Jahr geirrt.

Wenn er den Vertrag bearbeitet habe, seien stets die Revision des Ministeriums und die Finanzprokuratur eingebunden gewesen, sagte der pensionierte Beamte. Die Änderung des Vertragstextes am Wochenende vor der Unterzeichnung wäre nach Walls Schilderung schon vom Ablauf her unmöglich gewesen. Der Vertrag sei zu diesem Zeitpunkt bereits "gestempelt und gesiegelt" gewesen, außerdem hätte er den Text auch in allen Computersystemen ändern müssen. Er wisse nicht, wie man sich so etwas überhaupt vorstellen könne, meinte Wall.

NEOS und JETZT versuchten vergeblich, Wall schon Anfang April in den Ausschuss zu laden, denn nicht nur ÖVP und FPÖ, sondern auch die SPÖ ging bei diesem Ansinnen nicht mit. Fraktionsführer Rudolf Plessl argumentierte damit, dass der Ausschuss vielmehr die politische Verantwortung beim damaligen Ressortchef Günther Platter (ÖVP) klären müsse.

NEOS-Fraktionsführer Michael Bernhard und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) zeigten sich empört und verärgert. "Es ist überraschend, dass die SPÖ ohne sichtbaren Grund plötzlich auf die Bremse steigt", so Bernhard. Holzinger-Vogtenhuber wies darauf hin, dass die SPÖ davor schon die Ladung von Volker Knestel, "Kabinettschef im Sozialministerium und Empfänger von fünfstelligen EADS-Geldbeträgen", verhindert habe. "Die SPÖ scheint in den letzten Wochen mehr Zeit damit zu verbringen auf Regierungskurs zu sein, als sich an der Aufklärung zu beteiligen", so Holzinger.

Wall stand schon bei ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 im Fokus und lieferte sich heftige Wortgefechte mit den Abgeordneten. Peter Pilz (JETZT), der heute krankheitsbedingt nicht im Ausschuss war, sprach am Donnerstag von einem "großen Schritt zur Aufklärung". "Für mich war Edwin Wall immer einer der Hauptverdächtigen", sagte er, der den Ausschuss 2007 geleitet hatte und Wall damals vorgeworfen hatte, während der Eurofighter-Beschaffung Vermögenszuwächse verzeichnet zu haben. Wall hatte diese Anschuldigungen damals strikt zurückgewiesen.

Thema der heutigen Sitzung war auch das Justizverfahren gegen Eurofighter. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hält es für möglich, dass die Causa innerhalb eines Jahres vor Gericht landen könnte. Das rechtliche Vorgehen gegen Airbus verteidigte er vehement.

Deutliche Kritik äußerte Peschorn - als Anwalt der Republik auch Mitglied der Eurofighter-Task Force des Verteidigungsministeriums - am Tempo der Justiz in der Vergangenheit. "Ich glaube, dass man rasch ermitteln kann und mehr als vier Personen in zwei Jahren vernehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war", sagte er.

Kein gutes Haar ließ er - wie auch schon Task Force-Leiter Hans Hamberger - am Gutachten des Schweizers Jürg Weber zur seinerzeitigen Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers. Weber habe eine "unglaubliche Nähe" zum Beschuldigten (also zu Eurofighter/Airbus) gezeigt. Sein Gutachten leide unter "schweren Mängeln" und entspreche zur Gänze nicht den Anforderungen des Obersten Gerichtshofs.