Vorläufiges Ergebnis der Volksbefragung: Ja zu Hausmeistern, Hunde-Führerschein, Ganztagschule - Nein zur City-Maut.
Nachtschwärmer dürfen sich freuen: Die Einführung eines 24-Stunden-Betriebs der U-Bahn am Wochenende in Wien ist so gut wie fix. Laut dem am Dienstag präsentierten vorläufigen Ergebnis inklusive einem Großteil der Briefwahlstimmen gibt es dafür eine - wenn auch knappe - Zustimmung. Im Rathaus rechnet man damit, dass die noch einlangenden Kuverts keinen bedeutsamen Einfluss mehr auf das Endergebnis haben werden. Noch am Samstag hatte es so ausgesehen, als werde die Nacht-U-Bahn mehrheitlich abgelehnt.
Hundeführschein
Nach Auszählung von exakt 276.834 Stimmen
scheint das Resultat, nämlich viermal "Ja" und einmal "Nein", nun
unverrückbar. Die meiste Zustimmung erhielt mit derzeit 89,21 Prozent der
verpflichtende Führschein für Kampfhundebesitzer, gefolgt von der
Wiedereinführung der Hausmeister, die sich 82,39 Prozent wünschen. Ebenfalls
eindeutig entschieden sich die Bundeshauptstädter für ein flächendeckendes
Angebot an Ganztagsschulen, das 74,48 Prozent befürworten. Ziemlich knapp
hingegen der Überhang an Ja-Stimmen bei der 24-Stunden-U-Bahn: 53,93 Prozent
votierten für verlängerte Betriebszeiten, wobei sich Fans des nächtlichen
Schienenverkehrs bei den Briefwählern bedanken dürfen. Nach der Auszählung
lediglich der 25.926 bis Samstag bei den Annahmestellen persönlich
abgegebenen Stimmen hatte noch die Gegnerschaft der Nacht-U-Bahn überwogen.
10.000 Fragebögen fehlen
Insgesamt waren bis zum heutigen
Tag rund 310.000 bis 320.000 Fragebögen eingelangt, was eine Wahlbeteiligung
von 26,04 Prozent bedeutet. Angesichts dessen, dass noch bis Sonntag, 14.00
Uhr, Kuverts eintrudeln können, gab sich Bürgermeister Michael Häupl (S)
optimistisch, dass schlussendlich die 27-Prozent-Marke erreicht werde. Als
Mobilisierungsschwäche im Vorfeld der im Oktober anstehenden
Gemeinderatswahl wollte er die Teilnehmerzahl nicht verstanden wissen: "Eine
Volksbefragung ist mit Wahlen überhaupt nicht vergleichbar."
Rasche Umsetzung
Das Stadtoberhaupt betonte, die Ergebnisse
"so rasch wie möglich" umsetzen zu wollen, konkrete Zeitangaben ließ er
jedoch vermissen. Der Hundeführschein soll jedenfalls noch vor dem Sommer
kommen, die anderen Maßnahmen würden Schritt für Schritt erfolgen. Ebenfalls
bis zum Sommer sei die Umsetzung der Nacht-U-Bahn möglich, hieß es seitens
der Wiener Linien. Hier sei ein 15- oder 30-Minuten-Takt denkbar, wobei die
Verkehrsbetriebe vor Beginn der Detailplanungen noch das Endergebnis
abwarten wollen.
Ganztagsschule
Länger wird es hingegen bei der Ganztagsschule
dauern. Hier will die Stadt jedenfalls bis spätestens 2017 eine
Ganztagsschule pro Bezirk installieren. In Sachen "Hausbesorger Neu"
erwartet sich Häupl die Unterstützung seiner "politischen Freunde" in der
Bundesregierung, wie er heute unterstrich.
Die Rathausopposition reagierte unterschiedlich auf die Resultate. Neben der ÖVP, welche die Ja-Mehrheit in Sachen U-Bahn auf eigene Kampagnen zurückführte, zeigten sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou zufrieden mit der so gut wie fixen Einführung des Nachtbetriebs. Kritik an der Volksbefragung generell hagelte es aber einmal mehr wegen "suggestiver Fragestellungen" und der hohen, mit sieben Mio. Euro bezifferten Kosten.
City-Maut
Infolge der Ablehnung einer City-Maut für Wien zeigte
sich neben den Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ auch die Wirtschaftskammer
erfreut. WKW-Präsidentin Brigitte Jank sprach von einem "Sieg der Vernunft"
und sah das Bedrohungspotenzial für die Wirtschaft gebannt. Der Verkehrsclub
VCÖ wiederum versicherte, dass eine Stadtgebühr weiter Thema bleiben werde.
Schließlich habe es in allen Städten, in denen es heute die City-Maut gebe,
zunächst Ablehnung aus der Bevölkerung gegeben, was sich ändere, wenn man
die positiven Auswirkungen miterleben könne. Auch die Grünen wollen sich
weiterhin dafür starkmachen.
Noch bevor das endgültige Ergebnis nach Einlangen aller Briefwahlstimmen von der Wahlbehörde am 24. Februar offiziell beschlossen wird, zeichneten sich bereits heute teils große Unterschiede zwischen den Bezirken ab. So wurde die 24-Stunden-U-Bahn etwa in Döbling und Hernals mehrheitlich abgelehnt. Die City-Maut goutierte hingegen zwar kein einziger Bezirk, die Ablehnungsfront zeigte sich jedoch unterschiedlich stark: So lag die Innere Stadt mit einer Zustimmung von 38,47 Prozent deutlich über dem Schnitt, während in der vom Zentrum weit entfernten Donaustadt nur 17,89 Prozent für diese Idee votierten.
