Streit
Kneissl schießt gegen Asyl-Kompromiss
03.07.2018Die Einigung werfe eine "ganze Reihe europarechtlicher Fragen" auf.
"Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf." Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch verhalten skeptisch auf die von den deutschen Unionsparteien präsentierte Lösung ihres internen Asylstreits reagiert. Am Rand eines Treffens mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen in Luxemburg war für Kneissl nur eines klar: "Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden."
Beißender Kommentar
"Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen", kommentierte Kneissl in Schengen die getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU und CSU hinsichtlich der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern - und die Rolle, die Österreich dabei zugemessen wird. "Es ist die Rede von einem Verwaltungsübereinkommen (mit Österreich), aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden", sagte die Ministerin. Man warte jetzt auf weitere Details.
Allerdings machte Kneissl kein Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Einzelheiten der bisher bekannt gewordenen Vereinbarung der deutschen Unionsparteien, konkret die geplanten "Transitzentren", die nicht als deutsches Staatsgebiet gelten sollen: Die Vorstellung, "dass jemand, der nicht registriert wurde, als in Deutschland gar nicht eingereist gilt - das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort." Kneissl bekräftigte allerdings: "Wir wissen noch viel zu wenig. Wenn wir weitere Details von deutscher Seite bekommen, werden wir das beurteilen."
Skurriler Zufall
"Skurril", konnte sich Kneissl jedenfalls nicht verkneifen, sei jedenfalls die Tatsache, dass sie und ihre Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg ausgerechnet in Schengen, dem Symbolort einer Europäischen Union ohne Grenzkontrollen, mit diesem Schritt der deutschen Regierungsparteien konfrontiert würden. Ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas war gleich zu Hause geblieben, um mit seinen SPD-Parteikollegen über die Konsequenzen des CDU/CSU-Kompromisses für die gemeinsame Koalition in Berlin zu beraten.