Kneissl schießt gegen Erdogan zurück

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der in der Vorwoche verkündeten Moscheen-Schließung zurückgewiesen. "Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Präsident Erdogan weiß, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist, das klarstellt, dass Imame seit 31. März 2016 aus dem Inland finanziert werden müssen", erläuterte die Außenministerin. "Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben."

Harte Attacken gegen Österreich

Erdogan hatte den österreichischen Schritt mehrmals bei Wahlkampfveranstaltungen kritisiert. Am Dienstag warf er der türkis-blauen Bundesregierung vor, "Muslime zur Zielscheibe zu machen" und "Ausländerfeindlichkeit anzustacheln". Er stellte das Vorgehen Österreichs dabei in eine Reihe mit den NS-Verbrechen. "Die Leiden, die Juden, Roma und Sinti im Zweiten Weltkrieg ertragen mussten, die Massaker und Folter, die sie erlebten, haben offen gezeigt, was für Schandtaten diese Art von Politik verursachen kann."

Kneissl um gute Beziehungen bemüht

Kneissl hatte sich nach ihrem Amtsantritt um eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas zwischen Österreich und der Türkei bemüht. Demonstrativ machte sie die Türkei zu einer ihrer ersten Besuchsdestinationen und plädierte dafür, ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen. "Es ist mir eine große Freude, hier zu sein und die Freundschaft unserer Nationen aufzubauen", sagte sie Ende Jänner bei ihrem Besuch in Istanbul. Es gehe darum, "miteinander zu sprechen und nicht übereinander" und "ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen, warum wir die Dinge so sehen und die Türkei anders". Beim Gegenbesuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu im März bekräftigten beide Minister den Annäherungskurs. Beobachter hatten jedoch mit einer Verschärfung der Rhetorik angesichts der bevorstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni gerechnet, bei denen Erdogan gezielt Stimmen von Auslandstürken mobilisieren will.