Koalition beschließt Sparpaket

Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an.

Die Regierung will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dafür knapp 28 Mrd. Euro durch Einsparungen und neue Einnahmen hereinbringen. Die Steuererhöhungen sollen möglichst rasch in Kraft treten, deshalb wurde das Paket in zwei Teile gegliedert: Jener mit den Erhöhungen soll per 1. April in Kraft treten, die Sparmaßnahmen per 1. Mai - wobei die Gesetze am Freitag noch den Bundesrat passieren müssen.

Bundespräsident Heinz Fischer soll mit der Teilung auch genug Zeit bleiben, um das verfassungsmäßiges Zustandekommen der Gesetzesänderungen prüfen zu können. Dieses bezweifelt die Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten Verfassungswidrigkeit, weil ein Abänderungsantrag nach Unterschrift der Unterstützer noch erweitert worden sei.

Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang debattiert worden war, verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden mussten. Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des "wilden" Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.
 

© Facebook / H.C. Strache

Straches Facebook-Posting mit Finanzministerin Maria Fekter als Pippi Langstrumpf. Quelle: Facebook/H.C.Strache

Strache vergleicht Fekter mit Pippi Langstrumpf
Im Vorfeld gab es einen Eklat: FPÖ-Klubchef H.C. Strache erinnerte Finanzministerin Maria Fekter auf seiner Facebook-Seite "mit ihren nicht vorhandenen Rechenkünsten und den aktuellen faulen Rechen-Budget-Eiern, wirklich an die Pippi Langstrumpf Filmfigur". "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt" - so halte es auch die SPÖ/ÖVP-Regierung. Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.Er spricht von "Schildbürger-Streichen" der Regierung.

"Gewaltige Leistung"
  Er verstehe nicht, wieso die Oppositionspolitiker überhaupt in der Politik seien, seufzte daraufhin VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und vermutete: "Für Sie ist Politik Lust an der Schwarzmalerei." Auch wenn die Transaktionssteuer vielleicht nicht so komme, wie sie jetzt am Tisch liege, werde es eine Finanzsteuer geben - "in absehbarer Zeit". Was das Sparpaket insgesamt angeht, geriet Stummvoll ins Schwärmen: eine "gewaltige Leistung" sei, dass zwei Parteien mit so unterschiedlichen Grundpositionen solch ein ausgewogenes Paket zusammengebracht hätten.

   BZÖ-Klubchef Josef Bucher gab sich entsetzt, dass die ÖVP für solche eine Schröpfungsaktion so viel Lust und Freude empfinde - noch dazu wo die Annahmen allesamt unseriös seien: Jede Sandburg sei ein Ausbund an Stabilität im Vergleich zum Sparpaket der Regierung. Wenn jetzt die Regierung auch noch erkläre, sie werde auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer doch zustande bringen, sei das eine "katastrophale Selbstüberschätzung". Stattdessen würden im Rahmen der europäischen Rettungsschirme noch mehr österreichische Gelder ins Ausland fließen, befürchtet Bucher.
 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

14:53 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Bericht. Die Abstimmung zum Sparpaket wird erst in den Abendstunden erwartet.

14:50 Uhr: Das Paket ist ein Kompromiss zweier unterschiedlicher Parteien, stellt Franz Kirchgatterer (SPÖ) klar. Gerechtigkeit sei das Ziel.

14:39 Uhr: SPÖ-Politiker Otto Pendl wendet sich in seiner Rede an den "Koal", er meinte wohl Kurt List.

14:34 Uhr: "Das Bundesheer ist in der schwersten Krise der zweiten Republik. [...] Die Soldaten bluten", so Kurt List (BZÖ).

14:29 Uhr: Krut Grünwald von den Grünen nimmt die Regierung in Schutz, die Macht der Länder gehöre gebrochen.

14:26 Uhr: Christian Höbert (FP) liest aus heimischen Zeitungen vor.

14:17 Uhr: "Der Markt muss reguliert werden", so Sonja Steßl-Mühlbacher (SP). Auch die Reformen in der Justiz seien durchwegs positiv.

14:12 Uhr: Sorgen um die Bauern hat Gerhard Huber (BZÖ), diese werden massiv belastst: "Ja wissts ihr was ihr tuts?"

13:57 Uhr: Donabauer (VP) fordert Lösungsvorschläge. Die gebe es von der Opposition "kaum". Wirklich ärgern kann sich her Donabauer über Lärmschutzwände, die seinen Blick stören. Auch ein interessanter Punkt in einer Budget-Diskussion.

13:52 Uhr: "Strache agiere wie ein verletztes Reh", so Laura Rudas (SPÖ).

13:42 Uhr: Öllinger (Grüne) sieht keine Nachhaltigkeit im "Belastungspaket". Als Beispiel nennt er die Altersteilzeit. Diese nütze nur den Finanzdienstleistern, die dadurch Mitarbeiter "vorzeitig abschieben" könne. Dem Arbeiter helfe dieses Gesetz nicht.

13:23 Uhr: Zinggl von den Grünen beschwert sich über die Budget-Kürzungen der Volksanwaltschaft.

13:02 Uhr: Strache wehrt sich gegen die Vorwürfe von Kräuter. Er sei nie Geschäftsführer einer Securityfirma gewesen. Auch fallen die Verdachtsmomente gegen Grasser erst in seine Zeit nach dem Austritt aus der FPÖ.

13:00 Uhr: Rainer Widmann (BZÖ) grüßt seine Tochter die heute mit ihrer Schulklasse zu Besuch im Parlament ist. Auch auf der Regierungsbank winkt man.

12:55 Uhr: Auch Peter Pilz wettert gegen die neune " Luxus-Autos " der Regierung. "8 Millionen für Massagesitze." Das Sparpaket bricht gerade in sich zusammen, so Pilz.

12:44 Uhr: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter nützt die Zeit für eine Attacke gegen die FPÖ. Er weist auf die Skandale rund um die ehemaligen FPÖ-Politiker Grasser, Meischberger und Co. hin: "Ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpold-stilzchen heiß", ruft er in Richtung Strache.

12:38 Uhr: Staatssekretär Schieder (SPÖ) hebt Österreichs gute Position in Europa hervor. Auch Schieder spricht von nötigen Reformen die mit dem Sparpaket einhergehen.

12:29 Uhr. Finanzministerin Fekter verteidigt ihr Sparpaket. "Reformen, Konsolidierung und Offensivprogramm" sind die drei Säulen.

12:22 Uhr: Auch Gerald Grosz (BZÖ) hält der Regierung den ÖSTERREICH-Bericht über die  neu bestellten BMWs vor.

12:18 Uhr: Ein-Personen-Unternehmen seien von Armut bedroht, so Ruperta Lichtenecker von de Grünen. "Da läuft doch etwas schief in diesem Land", sagt sei in Bezug auf die Gruppe der Scheinselbstständigen.

12:00 Uhr: "Es wird keine Nulllohnrunde bei Pensionisten geben", so Renate Csörgits (SP).

11:48 Uhr: Auch Herbert Scheibner (BZÖ) greift das Thema der Finanztransaktionssteuer auf. "Schöne Forumulierungen" allein bringen wenig, so Scheibner.

11:36 Uhr: Lob gibt es von Werner Kogler (Grüne), aber nur für die ein oder andere Maßnahme. Leider fänden sich genug Obszönitäten im Paket.

11:27 Uhr: Ein ausgewogenes Sparpaket sieht Kai Jan Krainer (SP). "Nicht nur motzen" rät Krainer der Opposition.

11:21 Uhr: Alois Gradauer (FP): "Eine große Chance wurde vertan."

11:07 Uhr: Ein "engagiertes Paket" sieht Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) und will "Chancen vererben, nicht Schulden." "Strache habe ein kindliches Gemüt", zeigt sich Spindelegger über die Pippi-Langstrumpf-Vergleich des FP-Chefs empört.

11:02 Uhr: Ein Bekenntnis zur EU: "Wir brauchen ein stabiles Europa". Faymann will sich weiter für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.

10:56 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Wir gehören zu den Musterländern Österreichs" und das sei nicht der Verdienst der Reden von Strache. Dies sei der Verdienst der Österreicher und denen "sei zu danken". Leicht angeschlagene Stimme bei Kanzler Faymann.

10:45 Uhr: Josef Bucher (BZÖ) tritt am heutigen Tag zum zweiten Mal ans Rednerpult. Bucher sieht "betretene Gesichter" auf der Regierungsbank. "98 Luftballone werden platzen", wird heute schon zum zweiten Mal ein popkulturelles Zitat angebracht.

10:38 Uhr: Günter Stummvoll (VP) bedankt sich bei der Regierung für die gute Arbeit und sieht europaweit eine "Bewusstseinsänderung" bezüglich Defizitpolitik vonstatten gehen. Peter Westenthaler wieder mit einigen Zwischenrufen. "Es wird eine Finanzsteuer in Europa geben."

10:27 Uhr: Kurzer Lacher zu Beginn der Rede von Eva Glawischnigg (Grüne), sie verwechselt SP-Klubobmann Cap mit VP-Klubobmann Kopf. Glawischnigg fordert die Regierung auf für eine europäische Finanzsteuer zu kämpfen, auch gegen den Willen der deutschen Kanzlerin Merkel. Vor allem die ÖVP sei hier gefragt.

10:20 Uhr: Josef Cap (SP) möchte dem Primat der Politik über die Wirtschaft den Rücken stärken, ein europaweites Umdenken sei nötig. Westenthaler immer wieder mit Zwischenrufen, aber Cap lässt sich nicht stoppen.

10:14 Uhr: Die Regierung verspiele die Zukunft mehrerer Generation.

10:10 Uhr: Fekter lebe das Motto von Pippi Langstrumpf, so Strache, und trägt kurz das Titellied der Jugendserie vor. "Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt"

10:07 Uhr: FP-Chef Strache findet, dass der Regierung das eigene Sparpaket "peinlich" sei sollte und wirft SPÖ und ÖVP Realitätsverweigerung vor. Weitere Steuererhöhung seien zu befürchten.

10:00 Uhr: Wie erwartet wird der Antrag des BZÖ abgelehnt. Somit kann die eigentliche Debatte beginnen. Heinz-Christian Strache (FP) ist der erste Redner.

09:57 Uhr: Den Abschluß der Sparvordebatte darf Peter Westenthaler (BZÖ) machen. Westenthaler hofft noch auf Bundespräsident Fischer, dass dieser das "nicht dichte Sparpaket" verhindern könne.

09:53 Uhr: Schwentner (G) pflichtet ihren Vorrednern aus der Opposition bei. Die Regierung beschließt nur "Märchen", sielt sie auf die europäische Finanztransaktionssteuer an. Gender Budgeting sei nicht gegeben.

09:47 Uhr: Eine "Märchenstunde" hat Harald Vilimsky (FP) gerade gehört. Selbst greift er auf ein Zitat von Otto von Bismarck zurück: "Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."

09:42 Uhr: Überrascht zeigt sich Werner Amon (VP), dass die Opposition das "hohe Tempo" der Regierung kritisiert, wo normalerweise immer kritisiert wird, dass nichts weitergehen würde. Einen "positiven Patriotismus" bei Martin Strutz vermisst Amon ebenso.

09:37 Uhr: Angela Lueger (SP) setzt zur Verteidigung des Sparpakets an. Sie weist auf die Schuld der Finanzmärkte an der Krise hin und nimmt auch Besserverdiener ind ie Pflicht.

09:32 Uhr: Der Grüne Harald Walser attackiert zuerst die FPÖ, diese trage Mitverantwortung an der jetztigen Situation, Altlasten der schwarz-blauen Regierung seien noch vorhanden. Das 2,5 Milliarden-Loch im Paket ist auch Walser ein Dorn im Auge. Ebenso greift er die geplante neue Auto-Flotte der Regierung an.

09:26 Uhr: Auch Martin Strutz (F) tadelt die "Eile" der Regierung beim Vorlegen des Sparpakets und erwartet, dass es in wenigen Monaten schon das "nächste Belastungspaket" geben wird.

09:22 Uhr: Jakob Auer von der ÖVP verteidigt das Sparpaket und lobt die Regierung für ihren Arbeitseifer.

09:14 Uhr: Bucher bezeichnet das Sparpaket als "Husch-Pfusch-Aktion".

09:00 Uhr: Das BZÖ hat soeben eine Eilmeldungsdebatte angemeldet. Damit wird das Abstimmungsprocedere verzögert.

08:30 Uhr: Das alles soll beschlossen werden:

• Finanztransaktionssteuer: Die Regierung rechnet mit 1,5 Milliarden Euro aus der Steuer. Doch seit dem Wochenende ist klar: Deutschland hat die Steuer schon aufgegeben. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will weiter darum kämpfen: „Wir haben noch Zeit bis Ende 2013.“ IHS-Chef Bernhard Felderer sagt hingegen: „Die Wahrscheinlichkeit ist nicht mehr sehr groß, dass sie kommt.“
• Schweiz-Abkommen: Mehr als eine Milliarde an Steuergeld, das bisher in der Schweiz gebunkert war, hat die Regierung im Paket für 2013 eingepreist. Doch die Schweiz bremst: So schnell würde das Abkommen nicht fertig. Finanzministerin Maria Fekter erklärte am Dienstag, dass die Gespräche jetzt intensiviert würden.
• Pensionskassen: 900 Millionen will die Regierung durch die Vorabbesteuerung lukrieren. Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten nennt dies „eine aus der Luft gegriffene Propagandazahl“ – und rät Firmenpensionisten ab.
• Förderungen: Die Regierung will eine Milliarde einsparen. Felderer warnt vor „starken Lobbys“, die die politische Durchsetzung erschweren.
• Gesundheit: 1,4 Milliarden müssen die Sozialver­sicherungen beisteuern, konkrete Pläne fehlen.
• Länder: 2,6 Milliarden sollen die Bundesländer zur Budgetkonsolidierung beitragen. Ob die Länder die Vorgaben auch erfüllen, steht in den Sternen. Dazu kündigte Faymann am Dienstag einen Gipfel mit den Ländern an, der das Paket in diesem Punkt retten will. Dieser soll in der Woche nach der Landeshauptleutekonferenz (3. Mai) stattfinden. Neben Transparenz-Datenbank und Bildung steht auch der Stabilitätspakt auf der Tagesordnung.

Auf der nächsten Seite alle Hintergundinfos!

Vorsteuerabzug kommt erst ab 1. September
Das Sparpaket wird morgen dennoch mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Kleine Änderungen gibt es noch bei der Vorsteuer für Gemeinden: Die Abschaffung des Steuervorteils wird auf 1. September verschoben. Retuschen gibt es auch bei den Beamten und der Pensionskassen-Regelung.

Die Opposition zerreißt das Paket. Für die FPÖ ist der Regierungsplan „implodiert“, das BZÖ kritisiert, dass erst die Steuern, dann die Einsparungen eingeführt werden sollen. Die Grünen wollen einen Vorratsbeschluss, um die Lücken zu schließen.

Ab morgen Poker um Euro-Schirm
Für die Obfrau der Grünen, Eva Glawischnig, ist das Sparpaket ohne ­Finanztransaktionssteuer eine „Mogelei“. Auch ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM macht sie im ÖSTERREICH-Interview davon abhängig. Das Bekenntnis der Regierung dazu reicht ihr nicht. „Faymann und Spindelegger müssen auf allen europäischen Ebenen die Messer ansetzen.“ Die Regierung solle „nicht immer alles von ‚Merkozy‘ abnicken“, sondern im Kampf für die Finanzsteuer bei anderen Themen „auch einmal ein Nein zum Ausdruck bringen“. Der ESM muss bis 1. Juli stehen. „Wenn es die Steuer bis dahin nicht gibt, kommt die Zustimmung Österreichs eben später“, so Glawischnig.

Morgen starten die Verhandlungen mit der Regierung in zwei Gruppen. Auf parlamentarischer Ebene verhandelt Van der Bellen mit den Klubobleuten, auf europapolitischer Ebene Budgetsprecher Werner Kogler mit Maria Fekter.

Glawischnig nennt auch mögliche Alternativen zur Finanztransaktionssteuer: „Die ganze Palette von vermögensbezogenen Steuern ist noch offen.“