Beim Bankengipfel will der Kanzler heute von den Banken 500 Millionen Banken-Abgabe fordern – und nur noch Details nachverhandeln.
Ein internes „Hintergrund-Briefing“ aus dem Kanzleramt, das am Sonntag an einige Journalisten ging, sorgte schon vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Regierung und Bankern für absolute Klarheit:
- Bundeskanzler Werner Faymann verlangt jetzt von den Banken einen „substanziellen Beitrag ins Budget, keine Bagatellabgabe, bisher genannte Richtgröße: 500 Millionen Euro“.
- Es geht Faymann, der heute mit Willibald Cernko (Bank Austria), Andreas Treichl (Erste Bank), Walter Rothensteiner (RZB) und Co. konferiert, um eine „Beteiligung der Banken an den Krisenkosten“.
- Offen sind für den Kanzler vor dem Gipfel nur noch die Details: „Berechnungsbasis ist die Bilanzsumme der jeweiligen Bankengruppen, Flucht aus der Bilanz in Zweckgesellschaften muss vermieden werden.“
- Die Faymann-Strategen weiter: „Diskutabel ist der Steuersatz; ein Prozentsatz auf die Bilanzsumme minus diverser angenommener Abschläge würde in Österreich die oben genannte Summe pro Jahr ergeben.“
- „Mögliche Abzüge von der Berechnungsbasis: Eigenkapital, Aufwand für Einlagensicherung, volkswirtschaftlich erwünschte Assets (z. B. Euro-Kredite an KMUs und Haushalte).“
- Und zur Klarstellung, weil Experten und Banker zuletzt ohnehin erwarteten, dass eine EU-weite Besteuerung von Finanztransaktionen bevorsteht: „Eine Bankenabgabe ist ein komplementäres Instrument zur Finanztransaktionssteuer, kein Ersatz.“
- Nach dem Gipfel sind nur noch „Details in politischen Verhandlungen zu definieren, wirksam soll die Abgabe ab 2011“ sein.
Faymann will nun Klartext reden, Pröll ist skeptisch
SP-Finanzstaatssekretär
Andreas Schieder geht im ÖSTERREICH-Gespräch davon aus, dass die Banken „die
Krot“ schlucken werden: „Viele Banker haben gezeigt, dass sie die Signale
verstanden haben.“ Kanzler Werner Faymann verlange nichts Unmögliches,
sondern nur, dass diejenigen, die am meisten vom Boom profitiert hatten, nun
auch einen finanziellen Beitrag zu leisten hätten. Skeptischer äußerte sich
am Sonntag in ÖSTERREICH Finanzminister Josef Pröll: „Es ist eine Frage der
Details, die der Kanzler jetzt vorlegen muss.“
Es gehe darum, dass der Konsument nicht die Kosten der Steuer aufgebürdet bekomme und dass die Konjunktur nicht abgewürgt werden dürfe. Argumente, auf die der Kanzler ebenfalls vorbereitet ist: Er wolle auch über die Rahmenbedingungen der Abgabe diskutieren – etwa darüber, dass auf einem funktionierenden Markt doch im Wettbewerb nicht alle Kosten 1:1 auf die Kunden abgewälzt werden können.
SP-Staatssekretär Schieder: „Erwarte Signal von den Banken“
ÖSTERREICH: Herr Staatssekretär, was erwarten Sie vom heutigen Gipfel zwischen Regierung und Banken?
Andreas Schieder: Ich erwarte mir ein Signal der Banken, dass sie verstehen, dass ihr Solidarbeitrag nötig ist. Und ich erwarte eine Art Grundsatz-Einigung. Die Details können dann in den Expertenrunden besprochen werden.
ÖSTERREICH: Droht dann nicht durch extrem viele Ausnahmen, dass nur mehr eine Bagatellsteuer überbleibt?
Schieder: Nein. Die 500 Millionen Euro, die wir kalkuliert haben, basieren schon auf dem Modell, dass 0,07 Prozent der Bilanzsumme besteuert werden und es Ausnahmen beim Eigenkapital und den Krediten oder Spareinlagen gibt. Gibt es mehr Ausnahmen, kann man auch über höhere Besteuerung besonders risikoreicher Geschäfte reden.
ÖSTERREICH: Wird jetzt nur mehr über neue Steuern statt über Sparen geredet?
Schieder: Es bleibt beim Ziel, Massensteuern nicht zu erhöhen und zu sparen. Aber so, dass man nicht alle Effekte durch höhere Arbeitslosigkeit ruiniert. Trotzdem gilt: Die, die vom Boom profitierten, sollen jetzt zahlen. Viele Banken haben das verstanden.
