Die ÖVP trägt den SPÖ-Plan "2 Stunden mehr Unterricht" nicht mit.
Die Bildungsdebatte in der Koalition geht weiter. Auch in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats fanden SPÖ und ÖVP Mittwochvormittag keinen gemeinsamen Nenner, was die von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplante Ausweitung der Unterrichtszeit für Lehrer um zwei Stunden angeht. Während die Ressortchefin darauf beharrte und den Vorschlag "zumutbar" nannte, ging ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon auf Konfrontation und forderte Schmied zu Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft auf.
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Amon gegen Ausrichten über Medien
Amon ließ an der
Unterrichtsministerin kaum ein gutes Haar. Er bat sie, den Lehrern nicht
alle zwei Tage einen neuen Vorschlag über die Medien auszurichten und
bezeichnete die Rücktrittsdrohung Schmieds als "falsch".
Seine Aufforderungen an die Ministerin: Sie möge doch, wie das die "Volkspartei
als soziale Integrationspartei" tue, einen ernsthaften Dialog zwischen
Arbeitgebern und Dienstnehmern führen.
Schmied begründet mit Finanzknappheit
Schmied argumentierte
ihr Konzept mit einer sachlichen Notwendigkeit: "Bei knappen
Budgetvorhaben sehe ich in der Erhöhung der Lehrerverpflichtung eine jener
Maßnahmen, die uns die Basis geben, die Bildungsreform entschlossen
fortzusetzen. Schließlich gehe es auch um Vorhaben wie um eine bessere
Ausbildung der Lehrer und eine bessere Ausstattung ihrer Arbeitsplätze. Bei
der derzeitigen Budgetlage sei das ohne gleichzeitige Strukturreform nicht
realisierbar.
Schmied fürchtet Rückfall ins Jahr 2006
Sie wolle
dazu beitragen, dass Österreich den Anschluss an internationale
Entwicklungen schaffe, so Schmied, die von Bundeskanzler Werner Faymann
durch dessen Anwesenheit in der Debatte demonstrativ unterstützt würde. In
Wirklichkeit gehe es nun um die Frage, ob der Reformweg fortgesetzt werde
oder man ins Jahr 2006 zurückkapituliert werde.
Cap sucht Harmonie mit Lehrern
Umschmeichelt wurden die Lehrer
von SPÖ-Klubchef Josef Cap, der sich gegen Angriffe auf die Pädagogen
ausdrücklich verwahrte und sich gegen eine Vereinnahmung durch die
Gewerkschaft wandte: "Die Lehrer sind Bündnispartner und keine Gegner."
Stadler sieht Pröll in Zwickmühle
Das BZÖ, das das
Thema für die Aktuelle Stunde vorgegeben hatte, stellte sich an die Seite
der Ministerin und griff die Lehrergewerkschaft an. Der Abgeordnete Ewald
Stadler donnerte, dass die Zeiten vorbei seien, wo über das Klassenzimmer
Standespolitik gemacht werde. Vizekanzler Josef Pröll wisse wohl nicht, wer
er sei - ob er lieber das Budget in Ordnung halte oder die Gewerkschaft bei
Laune.
"Arbeiten wie jeder andere auch"
Stadler plädierte für
eine Verwaltungsreform, sei doch kein Sektor dermaßen durchverwaltet wie der
Schulsektor. Jeder Lehrer solle auch in der Schule einen Arbeitsplatz
erhalten. Dann soll er aber auch 40 Stunden am Arbeitsplatz verbringen - "wie
jeder andere Arbeitnehmer auch". Der Abgeordnete Peter Westenthaler
forderte Schmied auf, ihr Projekt durchzuziehen oder einfach abzuziehen und
den Job jemanden anderen machen zu lassen.
FPÖ sieht Gesamtschule nahen
Bei der FPÖ fand die
Ministerin dagegen keine Unterstützung. Der freiheitliche Abgeordnete Walter
Rosenkranz empörte sich, dass die "Diffamierungskampagne"
Schmieds gegen die eigenen Bediensteten einmalig sei. Besonders skeptisch
ist er, weil er vermutet, dass durch die Schmied-Maßnahmen die von der FPÖ
bekämpfte Gesamtschule etabliert werden solle. Allerdings warf Rosenkranz
auch der Gewerkschaft vor, außer Nein und Streik nichts hervorzubringen.
Grüne schimpfen GÖD-Chef Neugebauer
Einig waren sich
FPÖ und Grüne in ihrer Empörung, dass nun gerade von den Lehrern in der
Wirtschaftskrise Solidarbeiträge verlangt würden. Diese wären eher von
Managern wie dem ehemaligen AUA-Chef Alfred Ötsch zu verlangen, so
Rosenkranz. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser meinte, es sei
unmöglich, von einer Gruppe zu verlangen, dass diese auf zehn Prozent ihres
Einkommens verzichte. Nicht ausgelassen aus der Grünen Kritik wurde auch die
Gewerkschaft öffentlicher Dienst, vor allem deren Chef Fritz Neugebauer.
Dieser sei schuld am Blockierer-Image der Lehrer.
Am Donnerstag halten die Lehrer Dienststellenversammlungen ab, was zum Ausfall einiger Unterrichtsstunden führt. Außerdem treffen sich Schmied und die Lehrervertreter zu einer Verhandlungsrunde.
Schmied von Dringlicher unbeeindruckt
Unterrichtsministerin
Claudia Schmied (S) hat sich auch vom Dringlichen Antrag der Grünen zur
Schulpolitik nicht beeindrucken lassen und weiter auf ihren Lehrer-Plänen
beharrt: "Die Erhöhung der Lehrverpflichtung ist ein zumutbarer
Beitrag, den ich von meinen wichtigsten Mitarbeitern verlangen kann",
verwies die Ressortchefin am Mittwoch im Nationalrat neuerlich auf die
heikle Budgetsituation. Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig hatte davor
ihre Fraktion neuerlich als Schutzherrin der Lehrer positioniert.