Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert den Stillstand in der Koalition.
ÖSTERREICH: Wieder gab es eine Parlamentssitzung ohne Regierungsvorlage. Wie sehen Sie den Zustand der Koalition?
EVA GLAWISCHNIG: Die Regierung befindet sich in einem desaströsen Gesamtzustand. Und das Schlimme ist, dass sie vor allem am Rücken der Jungen streitet. Sei es das Thema Wehrpflicht, der Stillstand bei der Schulreform oder die gemeinsame Obsorge, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun hat. Nur in einem ist sich die Koalition einig: Alle paar Monate wird das Fremdenrecht verschärft. Als ob es davon irgendjemandem besser gehen würde.
ÖSTERREICH: Ist das Sündenbockpolitik?
GLAWISCHNIG: Sicher. Bei anderen Themen geht ja nichts weiter. Bei der Bildung hat die ÖVP Wissenschaftsministerin Beatrix Karl abgezogen, weil sie fortschrittlichen Ideen gegenüber zu offen war. Stattdessen hat mit Werner Amon wieder die Betonfraktion das Sagen. Umso wichtiger ist das Bildungsvolksbegehren.
ÖSTERREICH: Warum?
GLAWISCHNIG: Weil das der Ausweg aus der Regierungskrise ist, wenn man die Betroffenen selbst mitreden lässt und den Parteienstreit draußen lässt. Genau das ist ja bei der Vorbereitung der Forderungen für das Bildungsvolksbegehren geschehen.
ÖSTERREICH: Wie konkret beteiligen sich die Grünen?
GLAWISCHNIG: Wir versuchen, mit neuen Ideen die Blockaden aufzubrechen. Wir rufen dazu auf, das Begehren zu unterschreiben, werben dafür auch auf der Straße. Und wir müssen damit rechnen, dass die Regierung vor dem regulären Wahltermin 2013 bricht.
ÖSTERREICH: Eine Chance für die Grünen?
GLAWISCHNIG: Ja. Umfragen zeigen uns 40 Prozent über unserem Wahlergebnis von 2008.
Das sind die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens:
"Wir fordern mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020.“
